Chronologie des Versagens

Hier noch ein paar Daten:

Am 04. März 2020 lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung einen Antrag ab, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Griechenland nach Deutschland zu holen (Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland). 214 der 246 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und 134 der 152 Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten dagegen. So groß ist die Angst vor der AfD!

Zum Hintergurnd: über 42.000 Migrant*innen halten sich auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios auf, davon sollen 5.500 unbegleitete Jugendliche sein.

Am 12. März erschien die Meldung, dass zunächst 7 EU-Länder (Deutschland, Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien, später kam mit Litauen ein 8. Land dazu) insgesamt mindestens 1600 unbegleitete Minderjährige und andere besonders Schutzbedürftige aus Griechenland aufnehmen werden. „Das ist ein guter Start“, frohlockte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Passiert ist nichts.

Dann traf die Corona-Krise Europa mit voller Wucht, ok. Aber 1.600 Jugendliche in 8 Länder zu verteilen sollte doch kein Problem sein, wenn es um Menschenleben geht. Es wäre ein Anfang.

Nachdem Luxemburg die „sofortige“ Aufnahme von wenigstens 12 Jugendlichen zusagte, erschien am 07. April die Meldung, mal wolle in Deutschland „in der Woche nach Ostern“ 50 kranke, unbegleitete Jugendliche unter 14 Jahren aufnehmen (wobei man lieber Mädchen als Jungen hätte, kein Witz!). Heute ist der 15. April, bisher ist noch nichts geschehen. Aber die Woche ist ja noch lang.

Statt erst zu handeln und das komplexe Auswahlverfahren durchzuführen, wenn die Geflüchteten sich in Sicherheit befinden und unter menschenwürdigen Bedingungen leben, macht man es genau umgekehrt. Was den ganzen Prozess verzögert. Es ist nicht zu fassen…

Noch eine Ergänzung: während meiner aktiven Zeit als Leiter einer Erstaufnahme stand immer das Kindeswohl im Vordergrund meines Handelns. Ich musste, teils allein, teils mit meinem Team, kurzfristig Entscheidungen treffen, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Das ging nicht immer unter Einhaltung aller Vorschriften, es hätte zu lange gedauert. Manchmal muss man auch einfachen MACHEN!

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