Die Meldung ist zwar schon von Anfang März, trotzdem muss ich mich dieses Themas in Zusammenhang mit Flucht und Vertreibung annehmen. Was musste ich lesen: Im 5 Jahresvergleich 2015 – 2019 liegt Deutschland nur noch auf Platz 4 der Waffenexporteure, hinter den USA, Russland und Frankreich!
Liebe Politiker*innen und Waffenlobbyist*innen, ich bin schwer enttäuscht. Als 4. kommen wir ja nicht mal aufs Podium. Während Frankreich seine Waffenexporte in diesem Zeitraum um 72% (!) steigern konnte, waren es bei uns lediglich 17%. Was ist los? Ist euch das Schmiergeld ausgegangen? Nehmt euch ein Beispiel an Macron.
OK, die GroKo hatte sich 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Länder – u. a. Saudi-Arabien – verständigt. Aber da muss es doch Alternativen geben. In Mexiko geht es doch auch, vorbei an Recht und Gesetz. Da erwarte ich deutlich mehr.
Wir können doch nicht ständig fordern, Migrant*innen sollen in ihren Heimatländern bleiben, wo sie schutzlos irgendwelchen Warlords oder Despoten ausgeliefert sind. Bewaffnet sie! Das Geld, das Deutschland und die EU für Geflüchtete ausgeben, könnte doch direkt an die Rüstungsindustrie fließen, die dann wiederum Waffen in Krisengebiete liefert. Hilfe zur Selbsthilfe sozusagen. Und die Menschen bräuchten sich nicht mehr auf die gefährliche Reise zu Europas Grenzen machen. Um festzustellen, dass sie in Europa keiner haben will. Täuscht keine Moral vor, wo keine ist!
Peters Blog 