Heute mit einem Beitrag von Dr. Carola Ensslen, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für DIE LINKE, die mir freundlicherweise die Freigabe für diesen Text erteilt hat. Danke, Carola.
Von Dr. Carola Ensslen
Internet für Geflüchtete in Unterkünften: Kein Anschluss unter dieser Leitung!
Es ist eine Neverending Story: 2015 hieß es bei den Hamburger Grünen vollmundig, dass das WLAN für Flüchtlingsunterkünfte 2016 kommen solle. Was ist bislang passiert? Nicht viel. In zahlreichen Anfragen, zuletzt im April 2020 (Drs. 22/94), haben wir nachgefragt.
Das Resultat im Jahr 2020: Sehr dürftig. Lediglich vier weitere Einrichtungen hat fördern&wohnen seit Sommer 2019 zusätzlich mit WLAN-Hotspots ausgestattet. Dies kann man dieser Tabelle entnehmen. Der Senat rechtfertigt sich damit, dass es sich bei öffentlicher Unterbringung nur um eine kurzfristige (!) Notversorgung für Menschen ohne Obdach handele. Diese solle nun um eine WLAN-Versorgung ergänzt werden, indem an einem Ort je Unterkunft ein WLAN-Hotspot bereitgestellt werde, der ausschließlich zum Empfangen und Senden wichtiger Nachrichten gedacht sei. Dabei geht es auch anders, wenn man nur will. In der gleichen Zeit begann nämlich der Senat, sich um den Ausbau des Internets in der Innenstadt zu kümmern. Dort können wir inzwischen komfortabel surfen. Immerhin. Es bleibt zwar die Kritik, dass dies nur über die Registrierung bei einem privaten Anbieter läuft. Dennoch wäre es zumindest eine schnelle Lösung.
Nun wirft die Corona-Krise ein Licht auf Vieles, was schon lange schief lief. Während das Homeschooling Eltern allgemein vor große Herausforderungen stellt, sind Kinder in öffentlichen Unterkünften ganz besonders auf online abrufbare Erklärvideos und den digitalen Kontakt zu Lehrkräften angewiesen. Fehlender Internetzugang in beengten Verhältnissen bringt die Ungleichheit von Schulkindern, aber auch Erwachsenen, die nun auf digitale Bildungsangebote angewiesen sind, besonders stark zutage. Die Haltung von fördern&wohnen, dass der Zugang über Smartphones ausreichend sei, geht völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei (siehe diesen NDR-Beitrag). Das zeigt wieder einmal: Es sind – wie so oft – gerade diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, die auch in der Krise nicht berücksichtigt werden.
Dies beanstandet auch das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen gegenüber fördern&wohnen und dem Schulsenator. Denn schließlich fehlt es auch an der nötigen Hardware. Da hilft auch der Digitalpakt für die Schulen wenig, wenn Kinder weder einen Computer noch Internetzugang haben. Es ist wenig glaubwürdig, wenn fördern&wohnen der Schulbehörde den Schwarzen Peter in die Schuhe schiebt, denn auch ohne die Corona-Krise wäre es längst an der Zeit gewesen, WLAN flächendeckend in öffentlichen Unterkünften bereitzustellen.
Selbst die EU-Kommission fordert für den Bildungsbereich, dass Kinder von Geflüchteten hinsichtlich des Zugangs zum Heimunterricht gegenüber anderen Kindern nicht schlechter gestellt werden dürfen. Hierfür wird auch eine Verbesserung des Internetzugangs für notwendig gehalten.
Hinzu kommt, dass die Kommunikation mit Sozialleistungsträgern und Beratungsstellen oft digital läuft, Wohnungs- und Jobsuche erschwert werden und aktuelle Informationen zur Corona-Krise in verschiedenen Sprachen nur über das Internet zu erreichen sind.
Die wenigen vorhandenen WLAN-Hotspots liefern eine Internetverbindung nur auf sehr begrenztem Raum – entweder im Freien oder in Gemeinschaftsräumen. Dort lässt sich dann die soziale Distanz nicht einhalten, wenn viele Bewohner*innen gleichzeitig die Hotspots nutzen (müssen). Und Lernen unter freiem Himmel ist auch nicht gerade förderlich für die Konzentration.
Vergaberechtliche Gründe für die enorme zeitliche Verzögerung von inzwischen mehreren Jahren heranzuführen, kann spätestens jetzt keine Antwort mehr sein. Wenn es möglich ist, in anderen Bereichen schnell viele Millionen Euro zum Abmildern wirtschaftlicher Schäden bereitzustellen, dann offenbart dies nur den mangelnden Willen, diejenigen zu unterstützen, die es dringend brauchen.
Peters Blog 
Vielen Dank für den interessanten Beitrag. Das ist ein wichtiges Thema, das gar nicht ausreichend genug in der Öffentlichkeit bekannt ist. Vor allem die schludrige Behandlung durch die Verantwortlichen war mir in dem Umfang nicht bewusst.
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Aus meiner aktiven Zeit in der Flüchtlingshilfe weiß ich, wie wichtig das Internet für die Geflüchteten ist. Oftmals ist es die einzige Möglichkeit, sich zu informieren und mit Familien und Freunden in den Heimatländern zu kommunizieren, sich in der neuen Umgebung zurechtzufinden und die Sprache zu lernen oder um einfach Unterhaltungsangebote zu nutzen. Bei großflächigen Unterkünften, wie es die Erstaufnahme am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt war, konnten wir zwar dank der Unterstützung von Freifunk Hamburg zwei Hotspots realisieren, trotzdem war die störungsfreie und flächendeckende Verfügbarkeit des WLAN immer ein Thema unter den Bewohner*innen.
Es grenzt schon an Zynismus, wenn fördern & wohnen den Migrant*innen rät, stattdessen doch das Datenvolumen des privaten Smartphones zu nutzen. Ähnlich wie beim Thema Gesundheitsversorgung soll hier auf Kosten deren gespart werden, die sich am wenigsten wehren können.
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