Klagen? Klagen!

Wenn man sich die aktuelle Medienberichterstattung über die Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln anschaut, ist auf Seiten vieler Initiativen und Aktiven die Rede davon, „man fühle sich machtlos“ und man müsse „den gesellschaftlichen Druck“ erhöhen. Wenn es demnach auf der einen Seite „Machtlose“ gibt, die nichts bewegen können, gibt es auf der anderen Seite „Machtvolle“, die etwas für die Geflüchteten tun könnten.

In Deutschland gibt es ca. 140 Kommunen und Gemeinden, die bereit sind, sofort Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen, auf der anderen Seite gibt es: das Innenministerium. Mit einem Innenminister, der 2018 die „Migration als die Mutter aller Probleme“ bezeichnete.

Die Zuständigkeiten bei der Aufnahme von Geflüchteten zwischen den Bundesländern und dem Innenministerium scheinen nicht eindeutig geklärt zu sein. Es gibt inzwischen Rechtsgutachten, die besagen, die Länder könnten diese Frage frei entscheiden, ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Das Innenministerium sieht das anders. Einige Bundestagsabgeordnete haben eine Klage gegen Seehofer ins Gespräch gebracht.

Aber schon gibt es warnende Stimmen, die sagen, ein negatives Urteil hätte auch negative Auswirkungen. Ich frage mich: wieso? Die Lage der Menschen in Moria und anderswo würde sich auch durch ein negatives Urteil nicht verschlechtern. Und ein positives Urteil böte die Chance, sofort etwas zu unternehmen.

Ich sage: Klagt! Zeigt dem Innenministerium, den Menschen, die die Aufnahme von Geflüchteten unterstützen und vor allem den Geflüchteten, dass ihr es ernst meint!

2 Kommentare zu „Klagen? Klagen!

  1. Mein Verdacht ist, dass viele Politiker der Regierungsparteien im Bund und in Hamburg sich nur allzu gern hinter Seehofer verstecken und daher kein Interesse daran haben, dass dieser die „bad cop“ Rolle aufgibt. Es ist ja so einfach und risikolos, Aufnahmebereitschaft zu beteuern, solange man sich der Blockade durch das BMI sicher sein darf!

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