Strategie des Zögerns

47 + 243 + 160 = 450. Nachdem Ende April 47 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland nach Deutschland kamen, hat das Innenministerium lange rechnen müssen, um jetzt eine Summe von 450 zu präsentieren. 243 Menschen sollen von den griechischen Inseln, 160 aus Italien und Malta nach Deutschland geholt werden. Schande Europas? Schon vergessen. Ansteckungsgefahr in den Lagern durch Corona? Ausgeblendet.

Noch immer müssen ca. 35.000 Geflüchtete auf den griechischen Inseln unter menschunwürdigen Bedingungen ausharren, es tut sich so gut wie nichts. Während Portugal die Aufnahme von 500 Menschen und Frankreich von 700 Asylsuchenden aus Griechenland zusagte, fabuliert Außenminister Seehofer gebetsmühlenartig davon, an den EU-Außengrenzen zu prüfen, ob Einreisende asylberechtigt sind. Anderenfalls müssen die Personen zurückgeführt werden. Um dies durchzusetzen, müsse die europäische Grenzschutzbehörde Frontex „massiv“ ausgebaut werden. Grenze zu, Problem gelöst. Das ist Seehofers Weltbild.

Was tun, um den Menschen in Griechenland zu helfen? Nach langem Zögern und Zaudern hat die Thüringische Regierung ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen. Allerdings ist die rot-rot-grüne Minderheitsregierung sowohl auf die Zustimmung einer Oppositionspartei im Landtag als auch auf die Zustimmung aus Berlin angewiesen. Mensch darf gespannt sein.

In Hamburg wird der Ruf nach einem Landesaufnahmeprogramm lauter. Die Seebrücke Hamburg, die wie das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg und viele andere die Aufnahme von mindestens 1000 Menschen in Hamburg fordert, hat dazu eine Initiative gestartet. Ich habe in meinem letzten Beitrag darüber berichtet. Die meisten der rot-grünen Bürgerschaftsabgeordneten, die geantwortet haben, reagierten mit standardisierten Antworttexten, in denen immer wieder betont wird, dass Landesaufnahmeprogramme nicht die Lösung seien. Jeweils mit einem Verweis auf Berlin oder auf eine europäische Lösung (die es nicht geben wird, das wissen wir alle). So lässt sich bequem Politik machen, statt den Konflik und eine wirkliche Lösung zu suchen.

Nach wie vor sind engagierte Menschen in Deutschland auch unter erschwerten Coronabedingungen dabei, durch Mahnwachen, Demonstrationen und Aktionen den Druck auf Politiker*innen zu erhöhen und eine Öffentlichkeit zu schaffen. Hut ab vor diesen Unermüdlichen! Und ich freue mich natürlich für die Menschen, die die Lager in Griechenland verlassen und ausreisen dürfen. Kurzfristig scheint es keine Lösung zu geben, denn das Problem sind nicht die Menschen in den Lagern, das Problem ist das Innenministerium mit einem Horst Seehofer, seiner Taktik des Zögerns und Blockierens sowie seiner Abschottungspolitik.

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