Offener Brief an Hamburger Senat

Heute Vormittag übergab ein Bündnis von Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen unter dem Motto #HamburgNimmAuf einen offenen Brief an den Hamburger Senat. Die Unterzeichner*innen fordern die sofortige Evakuierung der griechischen Lager und ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1.000 Menschen in Hamburg.

Die Situation auf den griechischen Inseln war schon vor Corona katastrophal – sie sind komplett überfüllt, mangelnde Infrastruktur und Versorgung haben viele Menschen geschwächt. Bei einem Corona-Ausbruch würden viele von ihnen sterben. Deswegen muss jetzt gehandelt werden.

Bisher unterzeichneten den Offenen Brief:

• AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit

• AG Soziales der SOPO

• Alle 13 Bürgerschaftsabgeordnete DIE LINKE

• ASTA der Universität Hamburg

• Aufstehen gegen Rassismus Hamburg

• Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

• Bergedorfer für Völkerverständigung e.V.

• Bündnis Solidarische Stadt Hamburg

• Bunte Hände (Studentische Initiative der Arbeitsstelle Migration an der HAW)

• CampusGrün

• Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Hamburg e.V.

• DGB-Jugend Hamburg

• DIDF Jugend

• DIE LINKE, Bezirksvorstand Wandsbek

• Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V.

• Flüchtlingshilfe Kirchwerder

• Flüchtlingsrat Hamburg e.V.

• Gängeviertel e.V.

• Grüne Jugend Hamburg

• Hamburg für Frauen

• Hamburg traut sich was

• Hamburger Bündnis gegen Rechts

• Hamburger Netzwerk SGB II Menschen -Würde -Rechte

• Initiative Willkommen in Süderelbe

• Interventionistische Linke

• Jugendwerk der AWO Hamburg

• OMAS GEGEN RECHTS Hamburg

• Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration

• RESQSHIP e.V.

• Seebrücke Hamburg

• VVN/Bund der Antifaschist*innen

• Watch the Med Alarm Phone Hamburg

• Welcome to Barmbek

• Welcome to Wandsbek

• WillkommensKulturHaus, GemeindeOttensen

Unterzeichnende Einzelpersonen:

• Beier, Karin, Intendantin Deutschen SchauSpielHaus

• Bejarano, Esther, Vorsitzende Auschwitz-Komitee in der BRD e.V.

• Bensinger-Stolze, Anja, Vorsitzende GEW Hamburg

• Bock, Lehrer i.R., GEW

• De Masi, Fabio, stellvertr. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag

• Deuflhard, Amelie, Intendantin Kampnagel

• Ehlers, Anke, Vorsitzende der Bezirksfraktion Wandsbek DIE LINKE

• Hartmut Ring, Pädagog*innen für den Frieden

• Helene Heuser, Refugee Law Clinic, Fakultät f. Rechtswissenschaften Uni HH

• Jürgens, Regina, Landesvorstand DIE LINKE

• Kalpaka, Prof. Dr. Annita, HAW Fakultät Wirtschaft & Soziales, Soziale Arbeit

• Koch, Julika, Nordkirche, Referentin für Friedensbildung

• Kurz, Antje, Projektleitung WillkommensKulturHaus, Gemeinde Ottensen

• Schmidt, Tobias, Lampedusa in Hamburg

• Schneider, Christiane, ehem. Vizepräsidentin der Bürgerschaft; DIE LINKE

• Westberg, Maria, Bezirksabgeordnete Bergedorf DIE LINKE

Offener Brief an den Hamburger Senat: Hamburg muss jetzt geflüchtete Menschen aus den Lagern an den EU-Außengrenzen evakuieren!

Sehr geehrte Senator*innen,

die Situation der geflüchteten Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln ist katastrophal und vollkommen menschenunwürdig. Die provisorischen Notunterkünfte sind komplett überfüllt– so leben im Camp Moria, ursprünglich ausgelegt für 3.000 Menschen,annähernd 20.000 geflüchtete Menschen. Die hygienischen Bedingungen sind desaströs, es mangelt an Wasser und Nahrungsmitteln. Durch das neue Coronavirus hat sich die Lage noch deutlich zugespitzt. Mit dessen globaler Ausbreitung verändert sich auch in Europa die Situation der Gesundheitsversorgung und vielen Menschen ist die eigene Verletzlichkeit bewusster denn je. Umfangreiche Maßnahmen werden in den EU-Mitgliedstaaten ergriffen, um die Pandemie einzudämmen. Den geflüchteten Menschen jedoch werden nötige Schutzmaßnahmen verwehrt. Ihre gesundheitliche Versorgung ist ohnehin unzureichend, einfachste Hygienestandards können nicht eingehalten werden und physical distancing ist in den überfüllten Lagern unmöglich. So müssen die Menschen täglich auf engem Raum stundenlang für Essen und Wasser anstehen. Ein Großteil der Schutzsuchenden ist durch die Strapazen der Flucht sowie die grauenhaften Lebensbedingungen im Lager physisch geschwächt und psychisch stark angeschlagen, so dass die Mehrheit den Coronavirus-Risikogruppen zuzurechnen ist. Eine Ausbreitung von COVID-19 wird daher dazu führen, dass viele Menschen sterben. Darum müssen wir jetzt endlich handeln! Abschottung darf nicht die Antwort auf diese Notlage sein. Die Coronakrise ist ein zusätzlicher Grund, solidarisch mit allen Menschen zu sein, auch an den EU-Außengrenzen. Natürlich müsste die EU eine gemeinsame Lösung finden. Doch darauf warten wir nun schon viel zu lange – ergebnislos. Solange die EU nicht handelt, sind Staaten, Städte und Kommunen in der Verantwortung, europäische Werte praktisch umzusetzen. Bislang wurden lediglich 47 sowie einige Ihrer Angehörigen Minderjährige in Deutschland aufgenommen, 243 sollen bald folgen. Von den bisher Eingetroffenen hatten etliche ohnehin wegen familiärer Bindungen einen Rechtsanspruch auf die Aufnahme. Die in Aussicht gestellte Aufnahme von bis zu 500 unbegleiteten und kranken Kindern und Jugendlichen durch die Bundesrepublik wäre zwar gut, bleibt aber angesichts der Gesamtzahl schutzbedürftiger Menschen ein Tropfen auf den heißen Stein. Somit können wir bislang nur ein beschämendes Versagen feststellen. Es müssen nicht nur einige unbegleitete Kinder aus den Lagern evakuiert werden, sondern alle etwa 40.000 auf den griechischen Inseln gestrandeten Menschen. Eine vollständige Evakuierung wäre für Deutschland zu bewältigen – doch der politische Wille fehlt, das Machbare umzusetzen und Humanität über die eigenen Egoismen zu stellen. Hamburg hat sich zum sicheren Hafen erklärt und seine über bestehende Verpflichtungen hinausgehende Aufnahmebereitschaft bekräftigt. Solange die Bundesregierung und der Bundesinnenminister Menschen in Lebensgefahr belassen, muss Hamburg solidarisch handeln, auch wenn dies zu einem Konflikt mit der Regierung führt. Deshalb fordern wir als Bündnis vielfältiger Organisationen dieser Stadt den Hamburger Senat auf: Hamburg muss sofort mindestens 1.000 Menschen über ein Landesaufnahmeprogramm aufnehmen. 1.000 Menschen hier aufzunehmen, ist für Hamburg kein Problem. Selbst der Innensenator sagte noch vor einigen Wochen, wir hätten sofort Platz für 3.000 Menschen1.Diesverdeutlicht, dass auch unter erhöhten Hygieneanforderungen die Kapazitäten für mindestens1.000 Menschen vorhanden sind. Dabei ist nicht einmal berücksichtigt, dass zum Beispiel leere Hotels vorübergehend zur Unterbringung genutzt werden könnten. Auch nach Berechnungen mit dem Königsteiner Schlüssel entfielen 1000 Personen auf Hamburg, wenn Deutschland 40.000 Menschen evakuieren würde. Es ist an der Zeit, in der EU, in Deutschland, aber auch speziell in Hamburg nicht mehr nur von Menschenrechten und Solidarität zu sprechen, sondern aktiv für sie einzustehen!