Nachdem die Landesregierungen in Thüringen und Berlin Landesaufnahmeprogramme für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln beschlossen hatten, hat nun erstmals Bundesinnenminister Seehofer dem Land Berlin die Aufnahme von weiteren Geflüchteten „aus rechtlichen Gründen“ untersagt. Heimat-Horst macht seinem Namen wieder einmal alle Ehre: statt 300 Menschen, wie es das Berliner Programm vorsieht, dürfen nur 243 kranke Kinder und deren Angehörige nach Berlin kommen, wie auf der Bundesinnenministerkonferenz beschlossen.
Es ist zu befürchten, dass die Landesregierung in Thüringen ein ähnliches Schreiben von Seehofer erhalten wird wie die Berliner. Und es bleibt zu hoffen, dass die Berliner Regierung die juristische Auseinandersetzung mit dem Innenministerium sucht und weitere Landesregierungen und Kommunen sich dem anschließen. Die Bereitschaft ist da, tut endlich etwas! Es geht um nichts anderes als um die Würde des Menschen und um das Überleben von Vielen.
Das Gerede von Seehofer und Anderen von „europäischer Solidarität“ und „Hilfe für die Geflüchteten in den menschenunwürdigen Lagern“ ist eine Farce. Der Innenminister bedient seine rechtskonservative Klientel, nur darum geht es.
Peters Blog 
Lieber Peter, ich glaube, deine Zahlen sind nicht ganz korrekt, was auch an der Informationspolitik des BMI liegen könnte. Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Bis Ende August sollen im Rahmen des Bundesprogramms 928 Geflüchtete aus Griechenland nach Deutschland kommen – teilweise sind das kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern. Die Stadt Berlin nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit bereits deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel.“
Der Skandal ist ja, dass Heimat-Horst den Ländern vorschreibt, wie groß ihr humanitärer Beitrag zur Linderung der Not von Geflüchteten sein darf.
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Lieber Harald, Danke für deinen Kommentar. Ich komme leider erst jetzt dazu, dir zu antworten.
Dein Zitat aus der FR, dass Berlin 142 der im Rahmen des Bundesprogramms aufzunehmenden 928 Geflüchteten aufnehmen möchte, ist korrekt. Ebenfalls aus der FR vom 30. 07. 2020 stammen die anderen Zahlen: „In einem Brief an Innensenator Andreas Geisel (SPD) schrieb Bundesinnenminister Horst Seehofer, Berlin könne im Rahmen dessen, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat, „einen großen Beitrag zur Besserung der Situation auf den griechischen Inseln leisten“. Dabei geht es um die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihrer Angehörigen, insgesamt bundesweit knapp 1000 Menschen.“
Egal, es sind zu wenige! Der Polit-Tourismus mit medienwirksamem Entsetzen (zuletzt Armin Laschet) geht weiter, es passiert zu wenig!
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