Endlich! Berlin will klagen

Nachdem sich die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und in anderen Lagern an der europäischen Außengrenze nicht gravierend verbessert hat und der Versuch, Menschen durch Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen durch das Veto des Bundesinnenministers gescheitert ist, hat sich nun endlich der Berliner Senat dazu entschlossen, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Seehofers Entscheidung zu klagen.

Eine längst überfällige Entscheidung und es bleibt zu hoffen, dass sich Thüringen und Bremen, deren Landesaufnahmeprogramme ebenfalls vom Innenministerium gestoppt wurden, sich der Klage anschließen. Und was macht Hamburg: die rot-grünen Senatorinnen und Senatoren fabulieren nach wie vor von einer „europäischen Lösung“, heucheln Betroffenheit und zeigen lieber auf andere, statt Entscheidungen zu treffen und Taten folgen zu lassen.

Da passt es ins Bild, dass Geflüchtete nach einigen bestätigen Coronafällen drei Wochen unter erbärmlichen Bedingungen in einer Hamburger Erstaufnahme ausharren mussten, bevor nun auf Druck der Öffentlichkeit die Quarantäne beendet wurde und die Menschen wieder in ihre Unterkunft zurückkehren durften.

Danke an die Politiker*innen, Initiativen und Aktiven, die diesen Protest unablässig in die Öffentlichkeit getragen und nie aufgegeben haben!

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