Beim Betrachten der aktuellen Nachrichtenlage fühlt mensch sich schnell an Januar 2020 erinnert: Menschen vegetieren bei Minusgraden in Lagern ohne Strom und Wasser mitten in Europa. Moria, Lesbos? Da war doch was. Das „Alternativlager“ Kara Tepe? Schlimmer als Moria! Ratten fressen Kinder an. Lipa in Bosnien? Reiht sich ein in die Horrorszenarien. Die SZ sprich von einem „Lockdown der Menschlichkeit in Europa„.
Versprach nicht Innenminister Seehofer im Sommer 2020, im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine gesamteuropäische Lösung zu sorgen? Ziel klar verfehlt! 6, setzen! Und nur ein Bruchteil der 1.500 Menschen, die im letzten Jahr aus den griechischen Lagern nach Deutschland geholt werden sollten, wurden aufgenommen. Seehofer? Der überforderte alte Mann schweigt und versorgt seine rechte Klientel mit einer menschenverachtenden Abschottungspolitik und Gemeinplätzen von einer „gesamteuropäischen Lösung“.
Statt konstuktiver Vorschläge verhindert Seehofer lieber juristisch die Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Bremen und nimmt so wissentlich den Tod von Geflüchteten in den Lagern in Kauf. Er tut, was er am besten kann: nichts für Gefüchtete.
Leider gibt es auch in der rot-grün regierten Stadt Hambug zu viele Abgeordnete, die sich diese Strategie zu eigen machen und nicht den Mut aufbringen, auch in Hamburg ein Landesaufnahmeprogramm zu beschließen. Es wäre ein Anfang und würde zumindest einigen Menschen helfen. Kapazitäten für die Aufnahme von Geflüchteten sind vorhanden, wie die Verantwortlichen immer betonen. Was also hält unsere rot-grünen PolitikerInnen davon ab, sich für Menschenrechte und Menschenwürde einzusetzen und dem Leiden mitten in Europa ein Ende zu setzen?
Peters Blog 