Ein Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts. Wir sehen uns auf der Demo!
Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute (14.
Dezember 2021) sind allein in der BRD über Hunderttausend an oder mit dem.Virus
verstorben und täglich werden es mehr. Die Inzidenzen der Neuinfektionen sind anhaltend
hoch, ein starker Rückgang oder gar ein Ende der Pandemie ist nicht abzusehen. In
einigen Bundesländern sind die Krankenhäuser und vor allem deren Intensivstationen
überfüllt, eine Triage findet dort statt, lebensnotwendige Behandlungen und Operationen
müssen verschoben werden, das ärztliche und pflegerische Personal ist ausgelaugt, viele
Beschäftigte aus der Pflege haben inzwischen gekündigt.
Während die Menschen, die täglich gegen die Pandemie ankämpfen, dringend
Unterstützung und Solidarität benötigen, gehen in mehreren Städten
Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen auf die
Straße, die nicht nur diese Solidarität verweigern, sondern aktiv zu Rücksichtslosigkeit und
Gewalt aufrufen.
In Hamburg finden solche Demonstrationen seit Mitte Oktober 2021 jeden Samstag statt,
in den letzten Wochen stieg die Zahl der Teilnehmer*innen auf ca 10.000 an. Auf diesen
Versammlungen wird die Gefahr von Covid-19 verharmlost oder die Pandemie gleich ganz
geleugnet und viele Teilnehmer*innen sind überzeugte Anhänger*innen von
Verschwörungsideologien. Die Weigerung eine Maske zu tragen, gilt dort als
identitätsstiftend, Mindestabstände werden bewusst nicht eingehalten. Superspreader-
Events von großem Ausmaß sind gewollt oder ungewollt die Folge.
Bei diesen Versammlungen werden irreführende und unwissenschaftliche Behauptungen
über Ursache, Verlauf und Auswirkungen der Pandemie verbreitet. Statt eines
solidarischens Verhaltens gegen die Ausbreitung von Covid-19 und zum Schutz von
Menschenleben, werden ausgrenzende Schuldzuweisungen und Sündenböcke propagiert.
Dabei sind viele der ständig wiederkehrenden Verschwörungserzählungen im Kern
antisemitisch. Schon seit Jahrhunderten wurden Jüd*innen für angebliche
Brunnenvergiftung und Kindesmorde sowie für Seuchen verantwortlich gemacht. Machen
die einen Corona-Leugner*innen heute Rothschild, Bill Gates oder Gorges Soros für die
Pandemie verantwortlich, so relativieren andere den Holocaust, wenn sie sich mit gelben
Stern auf der Brust als angeblich verfolgte Impfgegner*innen inszenieren. Grenzen sie
sich einerseits vehement von der vermeintlichen „Lügen-Wissenschaft“ und den
„Lügenmedien“ ab, so sind sie andererseits weit offen für (organisierte) Neonazis,
Reichsbürger*innen, AfD- sowie NPD-Mitglieder, die seit Beginn der ‚Proteste‘ fester
Bestandteil der Mitmarschierenden sind.
Inzwischen hat die Radikalisierung auch in der Mitte der Verschwörungsgläubigen
erheblich zugenommen. Während sie „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ für sich
einfordern, drohen einige von ihnen mittlerweile mit offener Gewalt. Aus der Masse der
radikalisierten Verschwörungsideolog*innen heraus wurden in Deutschland bereits ein
Mord sowie diverse Anschläge auf Impfzentren und andere medizinische Einrichtungen
begangen. Zudem kommt es regelmäßig zu Angriffen auf Medienvertreter*innen und
Gegendemonstrant*innen. Auch in Hamburg zeigen die Übergriffe in der Apotheke am
Pferdemarkt, die Angriffe auf Mitarbeiter*innen eines Testzentrums und auf
Journalist*innen am Rande der Demos, dass die Radikalisierung der
Verschwörungsideolog*innen längst die Schwelle zur Gewalt überschritten hat. Eswird
Zeit, dass wir uns diesen rechten, verschwörungsideologischen „Protesten“ in den Weg
stellen und deutlich machen, dass wir nicht schweigend zusehen, wenn durch
Rücksichtslosigkeit und Gewalt das Leben von Menschen bedroht wird.
Unsere Geduld ist am Ende
Seit Beginn der Pandemie helfen wir diese zu überwinden – als unterstützende
Nachbar*innen, als Wissenschaftler*innen, als Aktivist*innen, als Pflegekräfte und Ärzt*innen, als Eltern und Angehörige. Wir lassen uns impfen. Wir tragen Maske und
halten physischen Abstand, wo nötig. Wir entlarven und widerlegen Fake News und klären
über antisemitische und rassistische Verschwörungsmythen auf. Wir kritisieren eine
Corona-Politik, die den Pflegenotstand verschlimmert statt verbessert und der
Radikalisierung von Verschwörungsideolog*innen keinen Einhalt gebietet. Wir kritisieren,
dass bei Eingriffen in die Grundrechte häufig die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt und die
Hamburger Regierung wie am 1.Mai mit willkürlichen Demonstrationsverboten gegen Linke
auffährt, während den Coronaleugner*innen alles genehmigt wird.
Es wird Zeit, dass wir den egozentrischen, wissenschafts- und demokratiefeindlichen
Verschwörungsideolog*innen eine klare öffentliche Absage erteilen und unsere Forderung
nach einem echten solidarischen Umgang mit der Pandemie auf die Straße tragen!
Die Corona-Krise können wir nur solidarisch lösen
Solange sich nicht ausreichend viele Menschen gegen das Corona-Virus impfen lassen,
wird die Pandemie weiter gehen, wird die nächste Welle kommen, die nächsten 100.000 in
Deutschland sterben und weitere Corona-Maßnahmen die gesamte Gesellschaft treffen.
Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf sich impfen zu lassen. Dieser Ruf gilt weltweit.
Die Impfpatente müssen freigegeben werden, damit alle Menschen vor der Pandemie
eschützt werden können. Die Krise kann nur mittels weltweiter Solidarität gelöst werden.
Solidarisch sein heißt für uns auch die dringend notwendige Unterstützung der
Krankenhäuser und vor allem des Pflegepersonals. Unmittelbar bedeutet dies durch
flächendeckende Impfungen schwere Krankheitsverläufe und Intensivbehandlungen
möglichst zu verhindern. Und mittelfristig ein Finanzierungssystem des
Gesundheitswesens, das Einsparungen, Fusionen, Krankenhausschließungen und
Gewinnmaximierung beendet und den Pflegeberuf mit angemessener Bezahlung und
Personaluntergrenzen wieder attraktiv macht.
Die soziale Frage bleibt aktuell
Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist durch die Pandemie und die staatliche
Corona-Politik verschärft worden. Die Querdenker*innen verfolgen jedoch nur noch ihre
eigenen, sehr persönlichen Interessen. Wir alle leiden sozial, wirtschaftlich und kulturell
seit fast zwei Jahren unter den Corona-Maßnahmen. Doch Menschen mit geringem
Einkommen leiden unter der Pandemie am meisten, haben keine oder kleinere
Wohnungen, schlechteren Zugang zum Gesundheitswesen und weniger finanzielle
Rücklagen.
Deshalb sagen wir schon jetzt, nicht diese sollen für die Krise zahlen. Zusammen mit
Gewerkschaften, demokratischen Initiativen aus dem Gesundheitsbereich und vielen
anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen tatsächliche solidarische
Perspektiven diskutiert und durchgesetzt werden. Das bedeutet auch, dass berechtigte
Kritik an den bisherigen Maßnahmen der politisch Verantwortlichen geäußert werden
muss, insbesondere wenn Personengruppen wie z.B. Geflüchtete und Obdachlose
schutzlos bleiben, oder weiterhin auf Impfpatente und wirtschaftliche Interessen in der
Pandemie gesetzt wird. Die Corona-Krise hat auch die soziale Krise verschärft. Deshalb
sagen wir, auch an die samstäglichen Impfgegner*innen gerichtet:
Impfverweigerung und Verschwörungsdenken löst die Krise nicht, sondern verschärft sie.
Nur mit wissenschaftsbasierter Aufklärung und Solidarität kommen wir aus der Corona-
Pandemie.
Für eine solidarische Gesellschaft
V.i.S.d.P. Olaf Harms, c/o VVN BdA,
Hein-Hoyer-Str. 41, 20359 Hamburg
Liste der Organisationen und Gruppen:
Abteilung Altona 93-Fußball-Fans
Abteilung Fördernde Mitglieder (AFM) im FC St. Pauli von 1910 e.V.
AG Antifaschismus der GRÜNEN Hamburg
AG Flucht im Bündnis Solidarische Stadt
AK Denk-mal Bramfeld
Allerleirauh e.V.
Altonaer Fussball-Club von 1893 e.V.
Antifaschistische Jugend Ahrensburg
Arbeitskreis gegen Rechts der Jusos & SPD Hamburg
Arbeitskreis ver.di AntiRa
AStA der HAW
AStA Uni Hamburg
AStA der Uni Lüneburg
Aufstehen gegen Rassismus Hamburg
Auschwitz-Komitee
Barmbeker Ini gegen Rechts
basis und woge e.V.
Bergedorfer Bündnis gegen Rechts
Bewegungslinke Hamburg
Bezirksverband Eimsbüttel der Linken
Bezirksverband DIE LINKE.Wandsbek
Bezirksvorstand der Linken Eimsbüttel
Bezirksvorstand der Linken Harburg
Buchhandlung im Schanzenviertel
Café Knallhart
ComUnidade Brasil Alemanha
Das Gängeviertel
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg e.V.
DIE LINKE. Ahrensburg
DIE LINKE. Hamburg
Die Linke Bezirksverband Altona
DKP-Hamburg
Dolle Deerns e.V., Verein zur Föderung feministischer Mädchenarbeit
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
Ende Gelände Hamburg
Fachschaftsrat Rechtswissenschaft an der UHH
Familienplanungszentrum Hamburg
Fanladen St. Pauli
FAU Hamburg
FC St. Pauli Handball
FC St. Pauli Marathonabteilung
FC St Pauli Schiedsrichterabteilung
Flüchtlingsrat Hamburg
Forum DL21 Hamburg / Schleswig-Holstein
Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg
Fridays for Future Hamburg
Gedenkstätte Ernst Thälmann
Gemeinsam Organisieren
Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.
GEW Landesverband Hamburg
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
Grüne Jugend Hamburg
Gruppe Blauer Montag
GWA St. Pauli e.V.
Hamburg enteignet
Hamburger Hilfskonvoi e.V.
Hamburger Bündnis zum internationalen 8. März Streik
Harburger Bündnis Einig gegen Rechts
Heideruh e.V. Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte
Hinz&Kunzt, das Hamburger Straßenmagazin
Initiative „Billstedt und Mümmelmannsberg sind bunt“
Initiative ETHIA
Initiative Segeberg-bleibt-bunt
Interventionistische Linke Hamburg
Internationale Sozialistische Organisation – ISO Hamburg
Jolly Roger / Ballkult e.V.
Jüdischer Tempelverband – Liberale Jüdische Gemeinde Hamburg
Jugendclub Burgwedel
Jugend und Sport e.V.
JuKI (Jugendkulturinitiative) 42 e.V. in Ahrensburg
Jusos Bergedorf
Juso Landesverband Hamburg
Kollektiv RSNZRFLXN (Resonanzreflexion)
Konzertgruppe 5001
Kinder- und Jugendtagesstätte Silbersack in St. Pauli
Kritische Jurastudierende Hamburg (KJS)
Kulturzentrum HONIGFABRIK Wilhelmsburg
LabourNet Germany
Landesarbeitsgemeinschaft Feminismus DIE LINKE Hamburg
Landesarbeitsgemeinschaft queer von DIE LINKE in Hamburg
Landesarbeitsgruppe Gesundheit Die Linke
Lesben gegen Rechts – Regionalgruppe Hamburg
Linksaktiv Hamburg Mitte
Mädchentreff im Schanzenviertel
marxistische linke Hamburg
Motorradclub Kuhle Wampe Barmbek
Netzwerk gegen Rechts Wilhelmsburg
Norderstedt ist Weltoffen
Omas gegen Rechts – Hamburg
Piratenpartei Hamburg
PolBiX – Verein für politische Bildung +X (Stormarn)
Poliklinik Veddel
pro familia Landesverband Hamburg e.V.
Ragazza e.V.
Sauerkrautfabrik Harburg
Seebrücke Hamburg
Schura Hamburg
schwarz-roter erster mai
Soziale Zentrum aus Norderstedt
Tierbefreiung Hamburg
Uckermarkgruppe Hamburg
ver.di Fachgruppe SKJ (Soziales, Kinder-und Jugendhilfe)
vdää* (verein demokratischer ärzt*innen) Regionalgruppe Hamburg
Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V.
verikom gGmbH
VVN-BdA Hamburg
VVN-BdA Kreisvereinigung Oldenburg-Wesermarsch
Wer hat der gibt
Peters Blog 