Heute mal ein „externer“ Terminhinweis für den 01. April 2021, weil jede*r die Möglichkeit hat, sich zu informieren:

Abendforum „Menschenrechte in der Sackgasse.“ Virtueller Ortsbesuch in Flüchtlingslagern in Bosnien-Herzegowina   1. April 2021, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr Online

Sehr geehrte Damen und Herren, tausende Schutzsuchende sind an der bosnisch-kroatischen Grenze in bitterer Not gestrandet. Sie leben in Flüchtlingslagern, im Wald und unter freiem Himmel.

Das im Winter 2020/21 abgebrannte Flüchtlingslager Lipa ist zum Symbol dieser humanitären und politischen Sackgasse geworden. Trotz finanzieller Soforthilfen und allgemeiner politischer Betroffenheit blieben hunderte Menschen über Wochen bei Minusgraden schutzlos. Gleichzeitig schieben sich lokale, nationale und europäische Akteure gegenseitig die Verantwortung zu. Eine politische Lösung ist auch weiterhin nicht in Sicht – und damit auch keine Perspektive für die Betroffenen, die auf Schutz und eine Zukunft in der EU hoffen. Viele der rund 9.000 in Bosnien gestrandeten Geflüchteten hatten die EU bereits erreicht, sie werden aber immer wieder von der kroatischen Grenzpolizei mit Gewalt zurück nach Bosnien gebracht. Dabei verstoßen solche sogenannten „Push-Backs“ gegen internationales und europäisches Recht.

„Virtueller Ortsbesuch: Flüchtlingslager in Bosnien“ weiterlesen

Ein interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 2 BvQ 8/21), veröffentlicht am letzten Freitag: Vor der Abschiebung eines Geflüchteten in dessen Heimatland müssen Gerichte die dortigen aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen berücksichtigen. Mensch darf gespannt sein, wie Innenminister Seehofer versuchen wird, auch dieses Urteil zu umschiffen (um im Bild der Frontex-Schiffe zu bleiben, die die Flüchtlingsboote im Mittelmeer zurück pushen, statt Menschenleben zu retten).

Behörden und Gerichte müssten laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts prüfen, ob ein Geflüchteter nach der Abschiebung in sein Heimatland dort überhaupt überleben kann. Zu der Prüfung gehöre, sich „laufend über die tatsächlichen Entwicklungen“ zu unterrichten. Das Gericht brauche zwar nicht jede Erkenntnisquelle heranzuziehen, müsse aber auf die vom Betroffenen vorgetragenen relevanten Gesichtspunkte eingehen.

„Bundesverfassungsgericht: Vor Abschiebung aktuelle Lebensbedingungen im Zielland prüfen“ weiterlesen

„Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die Mitgliedstaaten und Schengen-assoziierten Länder beim Schutz der Außengrenzen des EU-Raums des freien Verkehrs zu unterstützen. Als EU-Agentur wird Frontex aus dem EU-Haushalt und durch Beiträge der assoziierten Schengen-Länder finanziert. Bis 2021 soll die Agentur etwa 1 000 Mitarbeiter beschäftigen. Fast ein Viertel davon werden von den Mitgliedstaaten abgeordnet und kehren nach dem Ende ihrer Amtszeit bei Frontex in ihren nationalen Dienst zurück.“ So steht es auf der Frontex-Homepage.

Doch die Realität sieht anders aus. Menschenrechtsverletzungen, pushbacks, Treffen mit der Waffenlobby etc. Schaut euch dazu den Beitrag von Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royal an: https://frontexfiles.eu/

Hier ein aktueller Bericht aus Lipa. Wer hinschaut, kann das Elend sehen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-808147.html

Lest dazu auch diese PRESSEMITTEILUNG vom 09. 01. 2021:

Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg protestiert im Namen seiner über 80 Mitgliedsgruppen auf das Schärfste gegen die Außerkraftsetzung jeglicher Regeln der Menschlichkeit an der EU-Grenze zu Bosnien-Herzegowina.

• Auf 8-10.000 wird die Zahl der größtenteils über Griechenland geflüchteten Schutzsuchenden geschätzt, die sich zur Zeit unter verheerenden Bedingungen in Bosnien aufhalten, wo sie von den Behörden drangsaliert werden und rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind. Den meisten von ihnen fehlt es an allem, an ausreichender Nahrung, an wetterfesten und beheizten Behausungen, an sanitären Anlagen und an medizinischer Versorgung.
• Zu trauriger Berühmtheit hat es das Lager Lipa gebracht, in dem etwa 900 Menschen in Gemeinschaftszelten untergebracht sind. Um dieses Lager an der Grenze zu Kroatien herum leben weitere 800 Menschen im Freien. Fast jeder von ihnen hat es schon versucht, nach Kroatien zu gelangen, aber immer wieder werden sie von den kroatischen Grenzpolizisten mit brutaler Gewalt zurückgeschafft.
• In drei anderen, noch unter IOM-Verwaltung stehenden Lagern leben fast 2500 Flüchtende, ca. 30% von ihnen unbegleitete Minderjährige, weitere 30% begleitete Kinder.

„Lipa – Mitten in Europa“ weiterlesen

Beim Betrachten der aktuellen Nachrichtenlage fühlt mensch sich schnell an Januar 2020 erinnert: Menschen vegetieren bei Minusgraden in Lagern ohne Strom und Wasser mitten in Europa. Moria, Lesbos? Da war doch was. Das „Alternativlager“ Kara Tepe? Schlimmer als Moria! Ratten fressen Kinder an. Lipa in Bosnien? Reiht sich ein in die Horrorszenarien. Die SZ sprich von einem „Lockdown der Menschlichkeit in Europa„.

Versprach nicht Innenminister Seehofer im Sommer 2020, im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine gesamteuropäische Lösung zu sorgen? Ziel klar verfehlt! 6, setzen! Und nur ein Bruchteil der 1.500 Menschen, die im letzten Jahr aus den griechischen Lagern nach Deutschland geholt werden sollten, wurden aufgenommen. Seehofer? Der überforderte alte Mann schweigt und versorgt seine rechte Klientel mit einer menschenverachtenden Abschottungspolitik und Gemeinplätzen von einer „gesamteuropäischen Lösung“.

„Und täglich grüßt das Murmeltier?“ weiterlesen

Nachdem sich die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und in anderen Lagern an der europäischen Außengrenze nicht gravierend verbessert hat und der Versuch, Menschen durch Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen durch das Veto des Bundesinnenministers gescheitert ist, hat sich nun endlich der Berliner Senat dazu entschlossen, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Seehofers Entscheidung zu klagen.

Eine längst überfällige Entscheidung und es bleibt zu hoffen, dass sich Thüringen und Bremen, deren Landesaufnahmeprogramme ebenfalls vom Innenministerium gestoppt wurden, sich der Klage anschließen. Und was macht Hamburg: die rot-grünen Senatorinnen und Senatoren fabulieren nach wie vor von einer „europäischen Lösung“, heucheln Betroffenheit und zeigen lieber auf andere, statt Entscheidungen zu treffen und Taten folgen zu lassen.

Da passt es ins Bild, dass Geflüchtete nach einigen bestätigen Coronafällen drei Wochen unter erbärmlichen Bedingungen in einer Hamburger Erstaufnahme ausharren mussten, bevor nun auf Druck der Öffentlichkeit die Quarantäne beendet wurde und die Menschen wieder in ihre Unterkunft zurückkehren durften.

Danke an die Politiker*innen, Initiativen und Aktiven, die diesen Protest unablässig in die Öffentlichkeit getragen und nie aufgegeben haben!

Heute mal ein Buchtipp, denn wer das Bild des toten Kindes Alan Kurdi am Strand kennt, dem geht es nicht mehr aus dem Kopf. Es sind auch unsere Toten und wir tragen eine Mitverantwortung für jeden Menschen, der auf der Flucht im Mittelmeer ertrinkt.

Tima Kurdi: Der Junge am Strand. Die Geschichte einer Familie auf der Flucht

Moria brennt – und offenbart erneut die hässliche Fratze der europäischen Asylpolitik. Während wahrscheinlich Bewohner*innen des Lagers in Moria auf Lesbos in ihrer Verzweiflung und Ausweglosigkeit die Brände gelegt haben, weil sie nach monate- wenn nicht jahrelangem Aufenthalt unter menschenunwürdigen Bedingungen die Situation im Lager nicht mehr ertrugen und dadurch fast 13.000 Menschen obdachlos wurden, reagieren die Verantworlichen in ihrer gewohnt ablehnenden und menschenverachtenden Art mit dem stereotypen Ruf nach einer „europäischen Lösung“.

„„eine europäische Lösung“ – das Synonym für „wir wollen euch nicht““ weiterlesen