Die EU nicht ganz dicht

Deshalb müssen mehr Zäune her. In der Wochenendausgabe des nd wird berichtet, dass die polnische Regierung begonnen hat, einen Grenzzaun zur russischen Exklave Kaliningrad zu errichten. Der polnische Verteidigungsminister möchte verhindern, dass Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika über den Kaliningrader Flughafen in die EU gelangen. Die finnische Regierung kündigte die Errichtung eines Zaunes entlang der russischen Grenze an.

33 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer unternehmen die politisch Verantwortlichen den ebenso sinnlosen wie menschenverachtenden Versuch, die EU-Außengrenzen zu schließen, und das seit Jahren. Nicht ein einziges Problem wurde dadurch gelöst, im Gegenteil.

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Wichtige Veranstaltung am 19.06.2022 in Hamburg! Hingehen, mitmachen!

Über 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Gewalt und Elend. Die meisten von ihnen sind in ihrem eigenen Land auf der Flucht oder in ein Nachbarland geflüchtet. Nur ein kleiner Teil sucht Schutz in Europa und schafft es bis an die Außengrenzen der EU. Kommen sie mit ukrainischem Pass, dann werden sie mit offenen Armen empfangen. Dann werden sie behandelt, wie es die Solidarität und Mitmenschlichkeit verlangen. Und das ist gut so.

Kommen die Zuflucht Suchenden aus Afghanistan, aus Syrien oder anderen Ländern des globalen Südens, dann stoßen sie auf brutale Zurückweisung. Sie werden in Elendslagern festgehalten oder gezwun-gen, auf gefährlichen Fluchtwegen ihr Leben zu riskieren. Zehntausende sind in den letzten Jahren durch die Asylpolitik und das Grenzregime der EU zu Tode gekommen. Flüchtende Menschen, Aktivist_innen und Seenotretter_innen aber werden kriminalisiert und verfolgt.

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Veranstaltungshinweis: 06. Mai 2022, Die Vergessenen am südöstlichen Rande Europas

Idomeni – Lesbos – Moria I + II – Hotspots – Alan Kurdi – Frontex – Pushbacks.
All das sind Namen und Begriffe, welche wir mit dem Schicksal von Menschen aus Ländern des Globalen Südens verbinden, die vor Krieg und tödlicher Bedrohung geflohen waren, wie es heute viele Ukrainer*innen tun müssen. Sie wollten im EU-Mitgliedsland Griechenland von ihrem Menschenrecht auf Asyl Gebrauch machen, das in der Genfer Konvention verankert ist. Vor allem seit 2016, seit dem Pakt der EU mit der Türkei und der Schließung der Balkanroute aber stießen sie auf eine „Festung Europa“, auf geschlossene und stacheldrahtbewehrte Grenzen. Sie fanden sich frierend und hungernd in Lagern wieder, deren unmenschliche Bedingungen der Abschreckung weiterer Schutzsuchender dienten. Alles wurde noch viel schlimmer und systematische Verletzungen des EU-Asylrechts kamen hinzu, als die rechtskonservative Regierung Mitsotakis in
Griechenland an die Macht kam.

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Solidarität von Hamburg nach Hanau

Kundgebung und Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts, den ich hier gerne ungekürzt weitergebe!

„Wir fordern: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!
Unsere Solidarität von Hamburg nach Hanau

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Gründen erschossen. Der Täter aus der Nachbarschaft hat sich vor den Augen der Sicherheitsbehör-den auf seine Tat vorbereitet wie es bereits der Täter von Halle, der dort ein Blutbad in der Synagoge anrichten wollte, und der Mörder von Walter Lübcke in Kassel tun konnten.

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Globaler Tag Commemor Action

06.02.2022, 11:00 Uhr, am Denkmal für auf See Verschollene

Hafenpromenade / Fischmarkt

Migration ist ein Menschenrecht!

Hier der ungekürzte Aufruf: „Wir sind Verwandte und Freunde von Menschen, die an den Land- und Seegrenzen von Europa, Afrika und Amerika gestorben sind, vermisst werden und/oder Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens sind.

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Schließung von Unterkünften überdenken

Eine Senatsanfrage (Drs. 22/6994) von Carola Ensslen von der Linksfraktion hat gezeigt, dass es in Hamburg bei der Frage der Unterbringung von Geflüchteten nicht nur Kapazitätsprobleme, sondern auch Planungsdefizite gibt. Trotz der für 2022 geschätzten 5000 Ankommenden sollen nur 4.200 Plätze bereitgestellt werden.

Dazu auch dieser Bericht des NDR.

SOLIDARITÄT UND AUFKLÄRUNG STATT VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN

Ein Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts. Wir sehen uns auf der Demo!

Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute (14.
Dezember 2021) sind allein in der BRD über Hunderttausend an oder mit dem.Virus
verstorben und täglich werden es mehr. Die Inzidenzen der Neuinfektionen sind anhaltend
hoch, ein starker Rückgang oder gar ein Ende der Pandemie ist nicht abzusehen. In
einigen Bundesländern sind die Krankenhäuser und vor allem deren Intensivstationen
überfüllt, eine Triage findet dort statt, lebensnotwendige Behandlungen und Operationen
müssen verschoben werden, das ärztliche und pflegerische Personal ist ausgelaugt, viele
Beschäftigte aus der Pflege haben inzwischen gekündigt.

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Veranstaltungshinweis

Mittwoch, den 24. November 2021, 18 Uhr im Zeise Kino in Hamburg:

Premiere des Dokumentarfilms „Route 4 – A Dreadful Journey“

Die Filmemacher*innen begleiteten über 15 Monate das ehemalige Rettungsschiff ALAN KURDI auf mehreren Missionen und dokumentieren den Weg von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern Afrikas und Asiens über Libyen und das Mittelmeer nach Europa. Der Film zeigt eindrücklich das Leid und die Strapazen, die Menschen auf ihrer Flucht widerfahren.
Anschließend an den Film möchten wir mit Gäst*innen das Gesehene besprechen und Raum für Nachfragen und Diskussion geben. Die Veranstaltung kann nur mit 2G-Nachweis besucht werden. Tickets gibt’s hier oder an der Abendkasse.