SOLIDARITÄT UND AUFKLÄRUNG STATT VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN

Ein Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts. Wir sehen uns auf der Demo!

Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute (14.
Dezember 2021) sind allein in der BRD über Hunderttausend an oder mit dem.Virus
verstorben und täglich werden es mehr. Die Inzidenzen der Neuinfektionen sind anhaltend
hoch, ein starker Rückgang oder gar ein Ende der Pandemie ist nicht abzusehen. In
einigen Bundesländern sind die Krankenhäuser und vor allem deren Intensivstationen
überfüllt, eine Triage findet dort statt, lebensnotwendige Behandlungen und Operationen
müssen verschoben werden, das ärztliche und pflegerische Personal ist ausgelaugt, viele
Beschäftigte aus der Pflege haben inzwischen gekündigt.

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Veranstaltungshinweis

Mittwoch, den 24. November 2021, 18 Uhr im Zeise Kino in Hamburg:

Premiere des Dokumentarfilms „Route 4 – A Dreadful Journey“

Die Filmemacher*innen begleiteten über 15 Monate das ehemalige Rettungsschiff ALAN KURDI auf mehreren Missionen und dokumentieren den Weg von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern Afrikas und Asiens über Libyen und das Mittelmeer nach Europa. Der Film zeigt eindrücklich das Leid und die Strapazen, die Menschen auf ihrer Flucht widerfahren.
Anschließend an den Film möchten wir mit Gäst*innen das Gesehene besprechen und Raum für Nachfragen und Diskussion geben. Die Veranstaltung kann nur mit 2G-Nachweis besucht werden. Tickets gibt’s hier oder an der Abendkasse. 

Weil es wichtig ist: NSU-Morde aufklären, Rassismus bekämpfen, Rechten Terror Stoppen!

Demonstration zum zehnten Jahrestag der NSU-Enttarnung.

Am 6. November werden wir mit vielen Menschen unter dem Motto „NSU-Morde aufklären – Rassismus bekämpfen – rechten Terror stoppen“ auf die Straße gehen um anlässlich des 10. Jahrestags der Selbstenttarnung des Nationalsozialisten Untergrunds (NSU) zu erinnern und zu protestieren.

Vor zehn Jahren, am 4. November 2011, enttarnte sich das Kerntrio des NSU. Obwohl offiziell gesucht, hatte es 13 Jahre lang unbehelligt in Chemnitz und Zwickau leben und von dort aus rassistische Morde und Sprengstoffanschläge sowie zahlreiche Raubüberfälle in mehreren Großstädten begehen können.

Wir gedenken der 10 Mordopfer des NSU-Netzwerkes und weiterer Toter von drei Sprengstoffanschlägen sowie den vielen Verletzten und Traumatisierten und solidarisieren uns mit den Angehörigen.

Wir erinnern an die Unfähigkeit und den Unwillen deutscher Sicherheitsbehörden, rechten Terror wahrzunehmen und aufzuklären. Wir fordern vollständige Aufklärung! Für einen Untersuchungsausschuss auch in Hamburg!

Und wir fordern Konsequenzen: Die Enttarnung rechter Netzwerke auch in deutschen Sicherheitsbehörden – meist durch antifaschistische und journalistische Recherche – zeigt, dass die von rechtem Terror ausgehende Bedrohung nicht unterschätzt werden darf.

Weitere Infos: https://www.keine-stimme-den-nazis.org/

Seenotrettung ist #unverhandelbar! Free the Ships – Stop the Pushbacks – Menschenrechte jetzt!

Heute mal ein Hinweis auf eine Veranstaltung in Hamburg von Seebrücke Hamburg und Sea-Watch, weil so wichtig!

„Wir rufen anlässlich der Bundestagswahlen im September 2021 dazu auf, am 8. August 2021 europaweit für die Seenotrettung im Mittelmeer auf die Straßen zu gehen. Das Sterben geht unvermindert weiter, während europäische Staaten zivile Seenotrettungsorganisationen daran hindern Menschen aus Seenot zu retten. Wir wollen gemeinsam für eine lücken- und bedingungslose europäische Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen und Helfer*innen in vielen Städten deutschlandweit sichtbar und laut sein!

Allein in diesem Jahr ertranken bereits über 800 Menschen im Mittelmeer. Mehr als 14.000 Menschen wurden völkerrechtswidrig von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen füllen seit Jahren eine Lücke, die die EU niemals hätte entstehen lassen dürfen. Die Lücke, die durch fehlende völkerrechtlich gebotene Seenotrettung entsteht, fordert viele hunderte Menschenleben jährlich. Dies ist seit Jahren offensichtlich, doch die EU und ihre Mitgliedstaaten tun alles dafür, die tödliche Grenze auszubauen und Menschenrechte systematisch zu missachten: Notrufe werden ignoriert, illegale Rückführungen koordiniert, Schiffe blockiert und Retter*innen und Geflüchtete angeklagt.

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2 Dokumentationen über Moria

Heute mal 2 Filmtipps aus der ARD Mediathek. Beide Dokumentationen liefen am 05. 05. 2021 im SWR, verfügbar sind sie jeweils bis zum 05. 05. 2022.

Die Engel von Moria – Endstation Flüchtlingslager

Dass die Menschen in Moria menschenwürdig behandelt werden, dafür setzt sich Alea Horst ein, seit sie zum ersten Mal auf der griechischen Insel als Nothelferin war. Die Reportage begleitet Alea Horst und Fabiola Velasquez bei ihrem Kampf gegen die Hoffnungslosigkeit und Einsamkeit in den Flüchtlingslagern.

Angeschossen und Abgeschoben – Moria: Ein deutscher Arzt klagt an

„Ich kann nicht mehr! – Bitte holt mich hier raus!“ – Abdulkarim macht klar, dass seine Kräfte und sein Lebensmut von Tag zu Tag nachlassen.
Die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind katastrophal. Gerhard Trabert, Arzt aus Mainz, konnte sich bei seinen zahlreichen Aufenthalten auf Lesbos ein Bild von der katastrophalen Situation dort machen.

Möllner Rede im Exil 2020-21

Anlässlich des Gedenkens an die Brandanschläge in Mölln 1992 hier ein Terminhinweis auf die Möllner Rede im Exil am 18. April 2021 um 14:00 Uhr.

„Redner*innen: Newroz Duman und Naomi Henkel-Gümbel sowie Angehörige der
Familien Arslan und Yılmaz, organisiert von den Familien Arslan und
Yılmaz und dem „Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen
Brandanschläge von Mölln 1992“
Die Rede wird auf https://www.youtube.com/user/KampnagelTube/ live
übertragen.

Ayşe Yılmaz, Yeliz und Bahide Arslan wurden am 23.11.1992 in Mölln
bei einem rassistischen Brandanschlag ermordet. Im Gedenken an sie
findet die „Möllner Rede im Exil“ statt. Seit 2013 ist die Rede nicht mehr
Teil des offiziellen Gedenkens der Stadt Mölln. Es schien nicht länger
erwünscht, dass die Familie der Ermordeten die Redner*innen selbst
bestimmt. Seitdem wird sie an wechselnden Orten „im Exil“ gehalten.

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Virtueller Ortsbesuch: Flüchtlingslager in Bosnien

Heute mal ein „externer“ Terminhinweis für den 01. April 2021, weil jede*r die Möglichkeit hat, sich zu informieren:

Abendforum „Menschenrechte in der Sackgasse.“ Virtueller Ortsbesuch in Flüchtlingslagern in Bosnien-Herzegowina   1. April 2021, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr Online

Sehr geehrte Damen und Herren, tausende Schutzsuchende sind an der bosnisch-kroatischen Grenze in bitterer Not gestrandet. Sie leben in Flüchtlingslagern, im Wald und unter freiem Himmel.

Das im Winter 2020/21 abgebrannte Flüchtlingslager Lipa ist zum Symbol dieser humanitären und politischen Sackgasse geworden. Trotz finanzieller Soforthilfen und allgemeiner politischer Betroffenheit blieben hunderte Menschen über Wochen bei Minusgraden schutzlos. Gleichzeitig schieben sich lokale, nationale und europäische Akteure gegenseitig die Verantwortung zu. Eine politische Lösung ist auch weiterhin nicht in Sicht – und damit auch keine Perspektive für die Betroffenen, die auf Schutz und eine Zukunft in der EU hoffen. Viele der rund 9.000 in Bosnien gestrandeten Geflüchteten hatten die EU bereits erreicht, sie werden aber immer wieder von der kroatischen Grenzpolizei mit Gewalt zurück nach Bosnien gebracht. Dabei verstoßen solche sogenannten „Push-Backs“ gegen internationales und europäisches Recht.

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Bundesverfassungsgericht: Vor Abschiebung aktuelle Lebensbedingungen im Zielland prüfen

Ein interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 2 BvQ 8/21), veröffentlicht am letzten Freitag: Vor der Abschiebung eines Geflüchteten in dessen Heimatland müssen Gerichte die dortigen aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen berücksichtigen. Mensch darf gespannt sein, wie Innenminister Seehofer versuchen wird, auch dieses Urteil zu umschiffen (um im Bild der Frontex-Schiffe zu bleiben, die die Flüchtlingsboote im Mittelmeer zurück pushen, statt Menschenleben zu retten).

Behörden und Gerichte müssten laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts prüfen, ob ein Geflüchteter nach der Abschiebung in sein Heimatland dort überhaupt überleben kann. Zu der Prüfung gehöre, sich „laufend über die tatsächlichen Entwicklungen“ zu unterrichten. Das Gericht brauche zwar nicht jede Erkenntnisquelle heranzuziehen, müsse aber auf die vom Betroffenen vorgetragenen relevanten Gesichtspunkte eingehen.

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