„eine europäische Lösung“ – das Synonym für „wir wollen euch nicht“

Moria brennt – und offenbart erneut die hässliche Fratze der europäischen Asylpolitik. Während wahrscheinlich Bewohner*innen des Lagers in Moria auf Lesbos in ihrer Verzweiflung und Ausweglosigkeit die Brände gelegt haben, weil sie nach monate- wenn nicht jahrelangem Aufenthalt unter menschenunwürdigen Bedingungen die Situation im Lager nicht mehr ertrugen und dadurch fast 13.000 Menschen obdachlos wurden, reagieren die Verantworlichen in ihrer gewohnt ablehnenden und menschenverachtenden Art mit dem stereotypen Ruf nach einer „europäischen Lösung“.

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Der alte Mann und das Meer – Seehofer lässt die Muskeln spielen!

Nachdem die Landesregierungen in Thüringen und Berlin Landesaufnahmeprogramme für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln beschlossen hatten, hat nun erstmals Bundesinnenminister Seehofer dem Land Berlin die Aufnahme von weiteren Geflüchteten „aus rechtlichen Gründen“ untersagt. Heimat-Horst macht seinem Namen wieder einmal alle Ehre: statt 300 Menschen, wie es das Berliner Programm vorsieht, dürfen nur 243 kranke Kinder und deren Angehörige nach Berlin kommen, wie auf der Bundesinnenministerkonferenz beschlossen.

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Offener Brief an Hamburger Senat

Heute Vormittag übergab ein Bündnis von Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen unter dem Motto #HamburgNimmAuf einen offenen Brief an den Hamburger Senat. Die Unterzeichner*innen fordern die sofortige Evakuierung der griechischen Lager und ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1.000 Menschen in Hamburg.

Die Situation auf den griechischen Inseln war schon vor Corona katastrophal – sie sind komplett überfüllt, mangelnde Infrastruktur und Versorgung haben viele Menschen geschwächt. Bei einem Corona-Ausbruch würden viele von ihnen sterben. Deswegen muss jetzt gehandelt werden.

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Strategie des Zögerns

47 + 243 + 160 = 450. Nachdem Ende April 47 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland nach Deutschland kamen, hat das Innenministerium lange rechnen müssen, um jetzt eine Summe von 450 zu präsentieren. 243 Menschen sollen von den griechischen Inseln, 160 aus Italien und Malta nach Deutschland geholt werden. Schande Europas? Schon vergessen. Ansteckungsgefahr in den Lagern durch Corona? Ausgeblendet.

Noch immer müssen ca. 35.000 Geflüchtete auf den griechischen Inseln unter menschunwürdigen Bedingungen ausharren, es tut sich so gut wie nichts. Während Portugal die Aufnahme von 500 Menschen und Frankreich von 700 Asylsuchenden aus Griechenland zusagte, fabuliert Außenminister Seehofer gebetsmühlenartig davon, an den EU-Außengrenzen zu prüfen, ob Einreisende asylberechtigt sind. Anderenfalls müssen die Personen zurückgeführt werden. Um dies durchzusetzen, müsse die europäische Grenzschutzbehörde Frontex „massiv“ ausgebaut werden. Grenze zu, Problem gelöst. Das ist Seehofers Weltbild.

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Hamburg muss handeln: Landesaufnahmeprogramm jetzt!

Nicht nur Hamburg muss handeln, wenn es darum geht, die Situation der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern zu verbessern und die Lager zu evakuieren. Trotzdem möchte ich heute auf eine Aktion der Seebrücke Hamburg hinweisen, die ich für absolut unterstützenswert halte.

Unter diesem Link könnt ihr schnell und unkompliziert den Abgeordneten eurer Wahlkreise mit einem vorformulierten Text E-Mails schreiben. Probiert es einfach einmal aus. Ich habe es gestern für meinen Wahlkreis getan und habe prompt einige Antworten erhalten. Es ist schon sehr interessant, welche*r Abgeordnete*r zeitnah antwortet, mit welcher Argumentation.

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Klagen? Klagen!

Wenn man sich die aktuelle Medienberichterstattung über die Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln anschaut, ist auf Seiten vieler Initiativen und Aktiven die Rede davon, „man fühle sich machtlos“ und man müsse „den gesellschaftlichen Druck“ erhöhen. Wenn es demnach auf der einen Seite „Machtlose“ gibt, die nichts bewegen können, gibt es auf der anderen Seite „Machtvolle“, die etwas für die Geflüchteten tun könnten.

In Deutschland gibt es ca. 140 Kommunen und Gemeinden, die bereit sind, sofort Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen, auf der anderen Seite gibt es: das Innenministerium. Mit einem Innenminister, der 2018 die „Migration als die Mutter aller Probleme“ bezeichnete.

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Europa ist Viele

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat kürzlich festgestellt, dass Ungarn 2015 gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat und aktuell in einem anderen Fall verstößt (Az.: C-924/19, C-925/19). Wie viel Europäische Gemeinschaft, wie viel „Europa“ gibt es noch?

Ich freue mich, dass die Texterin und Diplom-Politologin Nadine Balazs, die sich selbst als „privilegierte Europäerin“ bezeichnet und dank EU-Freizügigkeit seit mehreren Jahren in verschiedenen Ländern wie Slowenien und den Niederlanden lebt, einen Gastbeitrag für meinen Blog geschrieben hat. Danke, Nadine.

Von Nadine Balazs

Europa ist Viele – von Flüchtlingen und der Identitätskrise eines Kontinents 

Wäre Europa eine Person, hätte sie eine hoch komplexe Persönlichkeitsstruktur. Um dies zu verdeutlichen, muss ich etwas ausholen und möchte euch auf einen kleinen Exkurs einladen. 

Artho und Veeta Wittemann begründeten die sogenannte Voice Dialogue Methode (auch Individualsystemik genannt), in der Menschen mit Hilfe eines geschulten Begleiters ihre verschiedenen Persönlichkeitsanteile kennenlernen. Durch die kurzzeitige vollständige Identifikation mit diesen ist es möglich, sich anschließend von ihnen zu lösen und sie dadurch anzuerkennen und anzunehmen.  

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Stellungnahme von Bito

Ich habe euch in dem Beitrag „Formen der Unterstützung, Formen des Protests“ den Rapper Bito vorgestellt, der sich vor einigen Jahren mit seinen Videos und seiner Musik sehr deutlich gegen die Initiative „Lebenswertes Lemsahl (LWL)“ positioniert hat. Ich freue mich, dass Bito sich bereit erklärt hat, seine Beweggründe aus heutiger Sicht darzustellen und zu der aktuellen Situation der Geflüchteten in Griechenland Stellung zu nehmen. Danke, Bito.

Von Bito

Jetzt lasst uns mal abrechnen, Lebenswertes Lemsahl…  

Ich wusste, dass Peter damals das Flüchtlingsheim am Fiersbarg geleitet hat, konnte aber weder zu ihm noch zu z. B. Lemsahl Hilft Kontakt aufnehmen. Lebenswertes Lemsahl hätte das geschickt nutzen können, um vermeintlich zu „beweisen“, dass wir unter einer Decke stecken – was definitiv nicht der Fall war. Insofern bin ich froh, dass er jetzt zu mir Kontakt aufgenommen hat und möchte mich zuallererst einmal bei allen Mitarbeitern, Freiwilligen und Unterstützern bedanken, die damals geholfen haben, in Lemsahl Geflüchtete aufzufangen und zu integrieren. Für mich ist das ein selbstverständlicher Akt, den vor allem ein so reicher Bezirk wie Lemsahl-Mellingstedt ohne Probleme bewältigen kann und konnte.  

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Offener Brief aus Moria an die EU

Während die Menschen in den griechischen Lagern, unterstützt durch Freiwillige, sich Masken nähen, weil sie ebenso Angst vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus haben wie die meisten von uns, während sie Zufahrten blockieren, um ihre Verlegung aufs griechische Festland zu erzwingen, während Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Zustände in Moria auf Lesbos inzwischen auch als „Schande für Europa“ bezeichnet, während Außenminister Heiko Maas (SPD) innerhalb der EU nachverhandeln will (was eigentlich?), passiert: so gut wie nichts!

Aus diesem Grunde veröffentliche ich an dieser Stelle auszugsweise einen offenen Brief der Gruppen Moria Corona Awareness Team und Moria White Helmets, abgedruckt in der taz.

Brief aus Moria, 10 Mai 2020

An die Europäische Union, an die Regierungen der europäischen Länder, an die europäische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft:

„Wir vom Camp Moria auf Lesbos wenden uns erneut an Sie. Wir haben vor drei Wochen einen Hilfeaufruf gestartet, aber haben leider keine Antwort erhalten. […]

Wir fragen uns: Sind wir es nicht wert, eine Antwort zu erhalten, während so viele Leute über Moria sprechen und sogar ein deutscher Minister das Camp als ‚Europas Schande‘ bezeichnete? […]

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