Seenotrettung ist #unverhandelbar! Free the Ships – Stop the Pushbacks – Menschenrechte jetzt!

Heute mal ein Hinweis auf eine Veranstaltung in Hamburg von Seebrücke Hamburg und Sea-Watch, weil so wichtig!

„Wir rufen anlässlich der Bundestagswahlen im September 2021 dazu auf, am 8. August 2021 europaweit für die Seenotrettung im Mittelmeer auf die Straßen zu gehen. Das Sterben geht unvermindert weiter, während europäische Staaten zivile Seenotrettungsorganisationen daran hindern Menschen aus Seenot zu retten. Wir wollen gemeinsam für eine lücken- und bedingungslose europäische Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen und Helfer*innen in vielen Städten deutschlandweit sichtbar und laut sein!

Allein in diesem Jahr ertranken bereits über 800 Menschen im Mittelmeer. Mehr als 14.000 Menschen wurden völkerrechtswidrig von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen füllen seit Jahren eine Lücke, die die EU niemals hätte entstehen lassen dürfen. Die Lücke, die durch fehlende völkerrechtlich gebotene Seenotrettung entsteht, fordert viele hunderte Menschenleben jährlich. Dies ist seit Jahren offensichtlich, doch die EU und ihre Mitgliedstaaten tun alles dafür, die tödliche Grenze auszubauen und Menschenrechte systematisch zu missachten: Notrufe werden ignoriert, illegale Rückführungen koordiniert, Schiffe blockiert und Retter*innen und Geflüchtete angeklagt.

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2 Dokumentationen über Moria

Heute mal 2 Filmtipps aus der ARD Mediathek. Beide Dokumentationen liefen am 05. 05. 2021 im SWR, verfügbar sind sie jeweils bis zum 05. 05. 2022.

Die Engel von Moria – Endstation Flüchtlingslager

Dass die Menschen in Moria menschenwürdig behandelt werden, dafür setzt sich Alea Horst ein, seit sie zum ersten Mal auf der griechischen Insel als Nothelferin war. Die Reportage begleitet Alea Horst und Fabiola Velasquez bei ihrem Kampf gegen die Hoffnungslosigkeit und Einsamkeit in den Flüchtlingslagern.

Angeschossen und Abgeschoben – Moria: Ein deutscher Arzt klagt an

„Ich kann nicht mehr! – Bitte holt mich hier raus!“ – Abdulkarim macht klar, dass seine Kräfte und sein Lebensmut von Tag zu Tag nachlassen.
Die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind katastrophal. Gerhard Trabert, Arzt aus Mainz, konnte sich bei seinen zahlreichen Aufenthalten auf Lesbos ein Bild von der katastrophalen Situation dort machen.

Möllner Rede im Exil 2020-21

Anlässlich des Gedenkens an die Brandanschläge in Mölln 1992 hier ein Terminhinweis auf die Möllner Rede im Exil am 18. April 2021 um 14:00 Uhr.

„Redner*innen: Newroz Duman und Naomi Henkel-Gümbel sowie Angehörige der
Familien Arslan und Yılmaz, organisiert von den Familien Arslan und
Yılmaz und dem „Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen
Brandanschläge von Mölln 1992“
Die Rede wird auf https://www.youtube.com/user/KampnagelTube/ live
übertragen.

Ayşe Yılmaz, Yeliz und Bahide Arslan wurden am 23.11.1992 in Mölln
bei einem rassistischen Brandanschlag ermordet. Im Gedenken an sie
findet die „Möllner Rede im Exil“ statt. Seit 2013 ist die Rede nicht mehr
Teil des offiziellen Gedenkens der Stadt Mölln. Es schien nicht länger
erwünscht, dass die Familie der Ermordeten die Redner*innen selbst
bestimmt. Seitdem wird sie an wechselnden Orten „im Exil“ gehalten.

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Virtueller Ortsbesuch: Flüchtlingslager in Bosnien

Heute mal ein „externer“ Terminhinweis für den 01. April 2021, weil jede*r die Möglichkeit hat, sich zu informieren:

Abendforum „Menschenrechte in der Sackgasse.“ Virtueller Ortsbesuch in Flüchtlingslagern in Bosnien-Herzegowina   1. April 2021, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr Online

Sehr geehrte Damen und Herren, tausende Schutzsuchende sind an der bosnisch-kroatischen Grenze in bitterer Not gestrandet. Sie leben in Flüchtlingslagern, im Wald und unter freiem Himmel.

Das im Winter 2020/21 abgebrannte Flüchtlingslager Lipa ist zum Symbol dieser humanitären und politischen Sackgasse geworden. Trotz finanzieller Soforthilfen und allgemeiner politischer Betroffenheit blieben hunderte Menschen über Wochen bei Minusgraden schutzlos. Gleichzeitig schieben sich lokale, nationale und europäische Akteure gegenseitig die Verantwortung zu. Eine politische Lösung ist auch weiterhin nicht in Sicht – und damit auch keine Perspektive für die Betroffenen, die auf Schutz und eine Zukunft in der EU hoffen. Viele der rund 9.000 in Bosnien gestrandeten Geflüchteten hatten die EU bereits erreicht, sie werden aber immer wieder von der kroatischen Grenzpolizei mit Gewalt zurück nach Bosnien gebracht. Dabei verstoßen solche sogenannten „Push-Backs“ gegen internationales und europäisches Recht.

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Bundesverfassungsgericht: Vor Abschiebung aktuelle Lebensbedingungen im Zielland prüfen

Ein interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 2 BvQ 8/21), veröffentlicht am letzten Freitag: Vor der Abschiebung eines Geflüchteten in dessen Heimatland müssen Gerichte die dortigen aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen berücksichtigen. Mensch darf gespannt sein, wie Innenminister Seehofer versuchen wird, auch dieses Urteil zu umschiffen (um im Bild der Frontex-Schiffe zu bleiben, die die Flüchtlingsboote im Mittelmeer zurück pushen, statt Menschenleben zu retten).

Behörden und Gerichte müssten laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts prüfen, ob ein Geflüchteter nach der Abschiebung in sein Heimatland dort überhaupt überleben kann. Zu der Prüfung gehöre, sich „laufend über die tatsächlichen Entwicklungen“ zu unterrichten. Das Gericht brauche zwar nicht jede Erkenntnisquelle heranzuziehen, müsse aber auf die vom Betroffenen vorgetragenen relevanten Gesichtspunkte eingehen.

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Frontex: Gewaltexzesse an der EU-Außengrenze

„Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die Mitgliedstaaten und Schengen-assoziierten Länder beim Schutz der Außengrenzen des EU-Raums des freien Verkehrs zu unterstützen. Als EU-Agentur wird Frontex aus dem EU-Haushalt und durch Beiträge der assoziierten Schengen-Länder finanziert. Bis 2021 soll die Agentur etwa 1 000 Mitarbeiter beschäftigen. Fast ein Viertel davon werden von den Mitgliedstaaten abgeordnet und kehren nach dem Ende ihrer Amtszeit bei Frontex in ihren nationalen Dienst zurück.“ So steht es auf der Frontex-Homepage.

Doch die Realität sieht anders aus. Menschenrechtsverletzungen, pushbacks, Treffen mit der Waffenlobby etc. Schaut euch dazu den Beitrag von Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royal an: https://frontexfiles.eu/

Lipa – Mitten in Europa

Hier ein aktueller Bericht aus Lipa. Wer hinschaut, kann das Elend sehen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-808147.html

Lest dazu auch diese PRESSEMITTEILUNG vom 09. 01. 2021:

Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg protestiert im Namen seiner über 80 Mitgliedsgruppen auf das Schärfste gegen die Außerkraftsetzung jeglicher Regeln der Menschlichkeit an der EU-Grenze zu Bosnien-Herzegowina.

  • Auf 8-10.000 wird die Zahl der größtenteils über Griechenland geflüchteten Schutzsuchenden geschätzt, die sich zur Zeit unter verheerenden Bedingungen in Bosnien aufhalten, wo sie von den Behörden drangsaliert werden und rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind. Den meisten von ihnen fehlt es an allem, an ausreichender Nahrung, an wetterfesten und beheizten Behausungen, an sanitären Anlagen und an medizinischer Versorgung.
  • Zu trauriger Berühmtheit hat es das Lager Lipa gebracht, in dem etwa 900 Menschen in Gemeinschaftszelten untergebracht sind. Um dieses Lager an der Grenze zu Kroatien herum leben weitere 800 Menschen im Freien. Fast jeder von ihnen hat es schon versucht, nach Kroatien zu gelangen, aber immer wieder werden sie von den kroatischen Grenzpolizisten mit brutaler Gewalt zurückgeschafft.
  • In drei anderen, noch unter IOM-Verwaltung stehenden Lagern leben fast 2500 Flüchtende, ca. 30% von ihnen unbegleitete Minderjährige, weitere 30% begleitete Kinder.
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Und täglich grüßt das Murmeltier?

Beim Betrachten der aktuellen Nachrichtenlage fühlt mensch sich schnell an Januar 2020 erinnert: Menschen vegetieren bei Minusgraden in Lagern ohne Strom und Wasser mitten in Europa. Moria, Lesbos? Da war doch was. Das „Alternativlager“ Kara Tepe? Schlimmer als Moria! Ratten fressen Kinder an. Lipa in Bosnien? Reiht sich ein in die Horrorszenarien. Die SZ sprich von einem „Lockdown der Menschlichkeit in Europa„.

Versprach nicht Innenminister Seehofer im Sommer 2020, im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine gesamteuropäische Lösung zu sorgen? Ziel klar verfehlt! 6, setzen! Und nur ein Bruchteil der 1.500 Menschen, die im letzten Jahr aus den griechischen Lagern nach Deutschland geholt werden sollten, wurden aufgenommen. Seehofer? Der überforderte alte Mann schweigt und versorgt seine rechte Klientel mit einer menschenverachtenden Abschottungspolitik und Gemeinplätzen von einer „gesamteuropäischen Lösung“.

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Endlich! Berlin will klagen

Nachdem sich die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und in anderen Lagern an der europäischen Außengrenze nicht gravierend verbessert hat und der Versuch, Menschen durch Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen durch das Veto des Bundesinnenministers gescheitert ist, hat sich nun endlich der Berliner Senat dazu entschlossen, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Seehofers Entscheidung zu klagen.

Eine längst überfällige Entscheidung und es bleibt zu hoffen, dass sich Thüringen und Bremen, deren Landesaufnahmeprogramme ebenfalls vom Innenministerium gestoppt wurden, sich der Klage anschließen. Und was macht Hamburg: die rot-grünen Senatorinnen und Senatoren fabulieren nach wie vor von einer „europäischen Lösung“, heucheln Betroffenheit und zeigen lieber auf andere, statt Entscheidungen zu treffen und Taten folgen zu lassen.

Da passt es ins Bild, dass Geflüchtete nach einigen bestätigen Coronafällen drei Wochen unter erbärmlichen Bedingungen in einer Hamburger Erstaufnahme ausharren mussten, bevor nun auf Druck der Öffentlichkeit die Quarantäne beendet wurde und die Menschen wieder in ihre Unterkunft zurückkehren durften.

Danke an die Politiker*innen, Initiativen und Aktiven, die diesen Protest unablässig in die Öffentlichkeit getragen und nie aufgegeben haben!