Lipa – Mitten in Europa

Hier ein aktueller Bericht aus Lipa. Wer hinschaut, kann das Elend sehen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-808147.html

Lest dazu auch diese PRESSEMITTEILUNG vom 09. 01. 2021:

Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg protestiert im Namen seiner über 80 Mitgliedsgruppen auf das Schärfste gegen die Außerkraftsetzung jeglicher Regeln der Menschlichkeit an der EU-Grenze zu Bosnien-Herzegowina.

  • Auf 8-10.000 wird die Zahl der größtenteils über Griechenland geflüchteten Schutzsuchenden geschätzt, die sich zur Zeit unter verheerenden Bedingungen in Bosnien aufhalten, wo sie von den Behörden drangsaliert werden und rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind. Den meisten von ihnen fehlt es an allem, an ausreichender Nahrung, an wetterfesten und beheizten Behausungen, an sanitären Anlagen und an medizinischer Versorgung.
  • Zu trauriger Berühmtheit hat es das Lager Lipa gebracht, in dem etwa 900 Menschen in Gemeinschaftszelten untergebracht sind. Um dieses Lager an der Grenze zu Kroatien herum leben weitere 800 Menschen im Freien. Fast jeder von ihnen hat es schon versucht, nach Kroatien zu gelangen, aber immer wieder werden sie von den kroatischen Grenzpolizisten mit brutaler Gewalt zurückgeschafft.
  • In drei anderen, noch unter IOM-Verwaltung stehenden Lagern leben fast 2500 Flüchtende, ca. 30% von ihnen unbegleitete Minderjährige, weitere 30% begleitete Kinder.
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Und täglich grüßt das Murmeltier?

Beim Betrachten der aktuellen Nachrichtenlage fühlt mensch sich schnell an Januar 2020 erinnert: Menschen vegetieren bei Minusgraden in Lagern ohne Strom und Wasser mitten in Europa. Moria, Lesbos? Da war doch was. Das „Alternativlager“ Kara Tepe? Schlimmer als Moria! Ratten fressen Kinder an. Lipa in Bosnien? Reiht sich ein in die Horrorszenarien. Die SZ sprich von einem „Lockdown der Menschlichkeit in Europa„.

Versprach nicht Innenminister Seehofer im Sommer 2020, im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine gesamteuropäische Lösung zu sorgen? Ziel klar verfehlt! 6, setzen! Und nur ein Bruchteil der 1.500 Menschen, die im letzten Jahr aus den griechischen Lagern nach Deutschland geholt werden sollten, wurden aufgenommen. Seehofer? Der überforderte alte Mann schweigt und versorgt seine rechte Klientel mit einer menschenverachtenden Abschottungspolitik und Gemeinplätzen von einer „gesamteuropäischen Lösung“.

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Endlich! Berlin will klagen

Nachdem sich die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und in anderen Lagern an der europäischen Außengrenze nicht gravierend verbessert hat und der Versuch, Menschen durch Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen durch das Veto des Bundesinnenministers gescheitert ist, hat sich nun endlich der Berliner Senat dazu entschlossen, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Seehofers Entscheidung zu klagen.

Eine längst überfällige Entscheidung und es bleibt zu hoffen, dass sich Thüringen und Bremen, deren Landesaufnahmeprogramme ebenfalls vom Innenministerium gestoppt wurden, sich der Klage anschließen. Und was macht Hamburg: die rot-grünen Senatorinnen und Senatoren fabulieren nach wie vor von einer „europäischen Lösung“, heucheln Betroffenheit und zeigen lieber auf andere, statt Entscheidungen zu treffen und Taten folgen zu lassen.

Da passt es ins Bild, dass Geflüchtete nach einigen bestätigen Coronafällen drei Wochen unter erbärmlichen Bedingungen in einer Hamburger Erstaufnahme ausharren mussten, bevor nun auf Druck der Öffentlichkeit die Quarantäne beendet wurde und die Menschen wieder in ihre Unterkunft zurückkehren durften.

Danke an die Politiker*innen, Initiativen und Aktiven, die diesen Protest unablässig in die Öffentlichkeit getragen und nie aufgegeben haben!

Der Junge am Strand

Heute mal ein Buchtipp, denn wer das Bild des toten Kindes Alan Kurdi am Strand kennt, dem geht es nicht mehr aus dem Kopf. Es sind auch unsere Toten und wir tragen eine Mitverantwortung für jeden Menschen, der auf der Flucht im Mittelmeer ertrinkt.

Tima Kurdi: Der Junge am Strand. Die Geschichte einer Familie auf der Flucht

„Es war ein Foto, das um die Welt ging und wie ein Weckruf an die Menschheit wirkte: das Bild des kleinen Jungen, der tot an einem Strand der türkischen Küste lag. Der Name des Kindes: Alan Kurdi. Sein Schicksal und das seiner Familie wurden zum Symbol für die verzweifelte Notlage von Hunderttausenden Flüchtlingen, die vor Krieg und materieller Not flohen und in Europa eine sichere Zukunft erhofften.

Tima Kurdis Familienbiografie gibt denen eine Stimme, die keine Gelegenheit hatten, für sich selbst zu sprechen. Ihr Buch ist ein einzigartiges Zeugnis und ein leidenschaftliches Plädoyer für die Rechte von Flüchtlingen weltweit.“

4 Minuten reichen

Das Experiment von Amnesty International aus 2016 liegt zwar schon ein paar Jahre zurück, ist deshalb aber nicht weniger beeindruckend. Für alle, die es noch nicht kennen: schaut euch das Video „Look Beyond Bordes“ an!

Die Teilnehmer*innen orientieren sich dabei an einer Theorie, die der Psychologe Arthur Aron schon im Jahr 1997 entwickelte: „Ein vierminütiger Augenkontakt bringt Menschen einander viel näher als alles andere.“

„eine europäische Lösung“ – das Synonym für „wir wollen euch nicht“

Moria brennt – und offenbart erneut die hässliche Fratze der europäischen Asylpolitik. Während wahrscheinlich Bewohner*innen des Lagers in Moria auf Lesbos in ihrer Verzweiflung und Ausweglosigkeit die Brände gelegt haben, weil sie nach monate- wenn nicht jahrelangem Aufenthalt unter menschenunwürdigen Bedingungen die Situation im Lager nicht mehr ertrugen und dadurch fast 13.000 Menschen obdachlos wurden, reagieren die Verantworlichen in ihrer gewohnt ablehnenden und menschenverachtenden Art mit dem stereotypen Ruf nach einer „europäischen Lösung“.

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Der alte Mann und das Meer – Seehofer lässt die Muskeln spielen!

Nachdem die Landesregierungen in Thüringen und Berlin Landesaufnahmeprogramme für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln beschlossen hatten, hat nun erstmals Bundesinnenminister Seehofer dem Land Berlin die Aufnahme von weiteren Geflüchteten „aus rechtlichen Gründen“ untersagt. Heimat-Horst macht seinem Namen wieder einmal alle Ehre: statt 300 Menschen, wie es das Berliner Programm vorsieht, dürfen nur 243 kranke Kinder und deren Angehörige nach Berlin kommen, wie auf der Bundesinnenministerkonferenz beschlossen.

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Offener Brief an Hamburger Senat

Heute Vormittag übergab ein Bündnis von Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen unter dem Motto #HamburgNimmAuf einen offenen Brief an den Hamburger Senat. Die Unterzeichner*innen fordern die sofortige Evakuierung der griechischen Lager und ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1.000 Menschen in Hamburg.

Die Situation auf den griechischen Inseln war schon vor Corona katastrophal – sie sind komplett überfüllt, mangelnde Infrastruktur und Versorgung haben viele Menschen geschwächt. Bei einem Corona-Ausbruch würden viele von ihnen sterben. Deswegen muss jetzt gehandelt werden.

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Strategie des Zögerns

47 + 243 + 160 = 450. Nachdem Ende April 47 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland nach Deutschland kamen, hat das Innenministerium lange rechnen müssen, um jetzt eine Summe von 450 zu präsentieren. 243 Menschen sollen von den griechischen Inseln, 160 aus Italien und Malta nach Deutschland geholt werden. Schande Europas? Schon vergessen. Ansteckungsgefahr in den Lagern durch Corona? Ausgeblendet.

Noch immer müssen ca. 35.000 Geflüchtete auf den griechischen Inseln unter menschunwürdigen Bedingungen ausharren, es tut sich so gut wie nichts. Während Portugal die Aufnahme von 500 Menschen und Frankreich von 700 Asylsuchenden aus Griechenland zusagte, fabuliert Außenminister Seehofer gebetsmühlenartig davon, an den EU-Außengrenzen zu prüfen, ob Einreisende asylberechtigt sind. Anderenfalls müssen die Personen zurückgeführt werden. Um dies durchzusetzen, müsse die europäische Grenzschutzbehörde Frontex „massiv“ ausgebaut werden. Grenze zu, Problem gelöst. Das ist Seehofers Weltbild.

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Hamburg muss handeln: Landesaufnahmeprogramm jetzt!

Nicht nur Hamburg muss handeln, wenn es darum geht, die Situation der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern zu verbessern und die Lager zu evakuieren. Trotzdem möchte ich heute auf eine Aktion der Seebrücke Hamburg hinweisen, die ich für absolut unterstützenswert halte.

Unter diesem Link könnt ihr schnell und unkompliziert den Abgeordneten eurer Wahlkreise mit einem vorformulierten Text E-Mails schreiben. Probiert es einfach einmal aus. Ich habe es gestern für meinen Wahlkreis getan und habe prompt einige Antworten erhalten. Es ist schon sehr interessant, welche*r Abgeordnete*r zeitnah antwortet, mit welcher Argumentation.

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