Nachdem sich die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und in anderen Lagern an der europäischen Außengrenze nicht gravierend verbessert hat und der Versuch, Menschen durch Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen durch das Veto des Bundesinnenministers gescheitert ist, hat sich nun endlich der Berliner Senat dazu entschlossen, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Seehofers Entscheidung zu klagen.

Eine längst überfällige Entscheidung und es bleibt zu hoffen, dass sich Thüringen und Bremen, deren Landesaufnahmeprogramme ebenfalls vom Innenministerium gestoppt wurden, sich der Klage anschließen. Und was macht Hamburg: die rot-grünen Senatorinnen und Senatoren fabulieren nach wie vor von einer „europäischen Lösung“, heucheln Betroffenheit und zeigen lieber auf andere, statt Entscheidungen zu treffen und Taten folgen zu lassen.

Da passt es ins Bild, dass Geflüchtete nach einigen bestätigen Coronafällen drei Wochen unter erbärmlichen Bedingungen in einer Hamburger Erstaufnahme ausharren mussten, bevor nun auf Druck der Öffentlichkeit die Quarantäne beendet wurde und die Menschen wieder in ihre Unterkunft zurückkehren durften.

Danke an die Politiker*innen, Initiativen und Aktiven, die diesen Protest unablässig in die Öffentlichkeit getragen und nie aufgegeben haben!

Heute mal ein Buchtipp, denn wer das Bild des toten Kindes Alan Kurdi am Strand kennt, dem geht es nicht mehr aus dem Kopf. Es sind auch unsere Toten und wir tragen eine Mitverantwortung für jeden Menschen, der auf der Flucht im Mittelmeer ertrinkt.

Tima Kurdi: Der Junge am Strand. Die Geschichte einer Familie auf der Flucht

Moria brennt – und offenbart erneut die hässliche Fratze der europäischen Asylpolitik. Während wahrscheinlich Bewohner*innen des Lagers in Moria auf Lesbos in ihrer Verzweiflung und Ausweglosigkeit die Brände gelegt haben, weil sie nach monate- wenn nicht jahrelangem Aufenthalt unter menschenunwürdigen Bedingungen die Situation im Lager nicht mehr ertrugen und dadurch fast 13.000 Menschen obdachlos wurden, reagieren die Verantworlichen in ihrer gewohnt ablehnenden und menschenverachtenden Art mit dem stereotypen Ruf nach einer „europäischen Lösung“.

„„eine europäische Lösung“ – das Synonym für „wir wollen euch nicht““ weiterlesen

Nachdem die Landesregierungen in Thüringen und Berlin Landesaufnahmeprogramme für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln beschlossen hatten, hat nun erstmals Bundesinnenminister Seehofer dem Land Berlin die Aufnahme von weiteren Geflüchteten „aus rechtlichen Gründen“ untersagt. Heimat-Horst macht seinem Namen wieder einmal alle Ehre: statt 300 Menschen, wie es das Berliner Programm vorsieht, dürfen nur 243 kranke Kinder und deren Angehörige nach Berlin kommen, wie auf der Bundesinnenministerkonferenz beschlossen.

„Der alte Mann und das Meer – Seehofer lässt die Muskeln spielen!“ weiterlesen

Heute Vormittag übergab ein Bündnis von Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen unter dem Motto #HamburgNimmAuf einen offenen Brief an den Hamburger Senat. Die Unterzeichner*innen fordern die sofortige Evakuierung der griechischen Lager und ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1.000 Menschen in Hamburg.

Die Situation auf den griechischen Inseln war schon vor Corona katastrophal – sie sind komplett überfüllt, mangelnde Infrastruktur und Versorgung haben viele Menschen geschwächt. Bei einem Corona-Ausbruch würden viele von ihnen sterben. Deswegen muss jetzt gehandelt werden.

„Offener Brief an Hamburger Senat“ weiterlesen

47 + 243 + 160 = 450. Nachdem Ende April 47 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland nach Deutschland kamen, hat das Innenministerium lange rechnen müssen, um jetzt eine Summe von 450 zu präsentieren. 243 Menschen sollen von den griechischen Inseln, 160 aus Italien und Malta nach Deutschland geholt werden. Schande Europas? Schon vergessen. Ansteckungsgefahr in den Lagern durch Corona? Ausgeblendet.

Noch immer müssen ca. 35.000 Geflüchtete auf den griechischen Inseln unter menschunwürdigen Bedingungen ausharren, es tut sich so gut wie nichts. Während Portugal die Aufnahme von 500 Menschen und Frankreich von 700 Asylsuchenden aus Griechenland zusagte, fabuliert Außenminister Seehofer gebetsmühlenartig davon, an den EU-Außengrenzen zu prüfen, ob Einreisende asylberechtigt sind. Anderenfalls müssen die Personen zurückgeführt werden. Um dies durchzusetzen, müsse die europäische Grenzschutzbehörde Frontex „massiv“ ausgebaut werden. Grenze zu, Problem gelöst. Das ist Seehofers Weltbild.

„Strategie des Zögerns“ weiterlesen

Nicht nur Hamburg muss handeln, wenn es darum geht, die Situation der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern zu verbessern und die Lager zu evakuieren. Trotzdem möchte ich heute auf eine Aktion der Seebrücke Hamburg hinweisen, die ich für absolut unterstützenswert halte.

Unter diesem Link könnt ihr schnell und unkompliziert den Abgeordneten eurer Wahlkreise mit einem vorformulierten Text E-Mails schreiben. Probiert es einfach einmal aus. Ich habe es gestern für meinen Wahlkreis getan und habe prompt einige Antworten erhalten. Es ist schon sehr interessant, welche*r Abgeordnete*r zeitnah antwortet, mit welcher Argumentation.

„Hamburg muss handeln: Landesaufnahmeprogramm jetzt!“ weiterlesen

Wenn man sich die aktuelle Medienberichterstattung über die Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln anschaut, ist auf Seiten vieler Initiativen und Aktiven die Rede davon, „man fühle sich machtlos“ und man müsse „den gesellschaftlichen Druck“ erhöhen. Wenn es demnach auf der einen Seite „Machtlose“ gibt, die nichts bewegen können, gibt es auf der anderen Seite „Machtvolle“, die etwas für die Geflüchteten tun könnten.

In Deutschland gibt es ca. 140 Kommunen und Gemeinden, die bereit sind, sofort Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen, auf der anderen Seite gibt es: das Innenministerium. Mit einem Innenminister, der 2018 die „Migration als die Mutter aller Probleme“ bezeichnete.

„Klagen? Klagen!“ weiterlesen

Heute möchte ich euch kurz und knapp die Seite „Files from Moria“ ans Herz legen. Dort laden Betroffene kurze Videos aus dem griechischen Lager hoch und schildern ihre Situation. Seht selbst und macht euch ein Bild, unter welchen Verhältnissen die Menschen dort leben müssen.