Abstand statt Notstand

ACHTUNG: Die Veranstaltung wurde abgesagt! (17. 04. 2020, 15:00 Uhr) : Die Seebrücke Hamburg ruft für den morgigen Samstag von 12:00 bis 13:30 Uhr zu einer Abstandsmahnwache an der Binnenalster auf, um erneut die sofortige und vollständige Evakuierung der griechischen Lager zu fordern. Alle 3 Meter sollen sich die Teilnehmer*innen rund um die Binnenalster postieren.

„Abstand statt Notstand“ weiterlesen

Ein Anfang? Eher eine Kapitulation vor den Rechten!

12 jugendliche Geflüchtete aus Griechenland sind gestern in Luxemburg angekommen. Am Wochenende sollen 50 weitere nach Deutschland folgen. Ein Anfang ist gemacht? Es ist weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Dafür braucht sich niemand feiern zu lassen.

„Ein Anfang? Eher eine Kapitulation vor den Rechten!“ weiterlesen

Chronologie des Versagens

Hier noch ein paar Daten:

Am 04. März 2020 lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung einen Antrag ab, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Griechenland nach Deutschland zu holen (Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland). 214 der 246 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und 134 der 152 Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten dagegen. So groß ist die Angst vor der AfD!

Zum Hintergurnd: über 42.000 Migrant*innen halten sich auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios auf, davon sollen 5.500 unbegleitete Jugendliche sein.

„Chronologie des Versagens“ weiterlesen

Mittelmeer II.

Wenn man glaubt, es kann nicht mehr viel schlimmer werden, kommt die nächste Meldung: Malta und Italien haben die Seenotrettung im Mittelmeer offiziell eingestellt bzw. lassen keine Schiffe mit Geflüchteten in ihre Häfen. Kommt mir irgendwie bekannt vor, wird jetzt aber mit dem Corona-Virus begründet: es fehlen die Kapazitäten und die Geflüchteten seien in den Häfen nicht mehr sicher [???].

Statt schnell zu handeln und Länder wie Italien und Malta zu unterstützen, eiert unsere Bundesregierung mal wieder rum. Dazu ein Zitat aus der taz vom 12. 04. 2020: „… die Bundesregierung prüfe alternative Orte und stehe dazu in Kontakt mit verschiedenen europäischen Partnern. Deutschland sei bereit, einen „konstruktiven Beitrag“ zu leisten.“ Dann können wir ja sicher sein, dass so schnell nichts passieren wird.